USA: Nächster Shutdown steht bevor: "Kein Freifahrtschein für Chaos"

Im Repräsentantenhaus wird um das Budget des Heimatschutzministeriums gestritten. Die Zeit für eine Einigung wird knapp. David Schafbuch berichtet aus New York . Für die Grenzschutzbehörde ICE ist der Einsatz in Minneapolis beendet. "Angesichts der Erfolge" habe sich US-Präsident Donald Trump entschieden, die Beamten aus der Stadt abzuziehen , sagte Tom Homan am Donnerstag. Homan ist Trumps Beauftragter für den Grenzschutz. Wo seine Zuständigkeit anfängt oder aufhört, ist nicht genau umrissen. Selbst in offiziellen Dokumenten des Weißen Hauses trägt er den Titel "Grenzzar". Bei dem Einsatz, bei dem laut Homan rund 4.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung festgenommen wurden, wurden von Beamten auch zwei Zivilisten erschossen. Laut einer jüngsten Umfrage des Umfrageinstituts AP-Norc-Centers sind mehr als 60 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass die Behörden mit dem Einsatz im Bundesstaat Minnesota zu weit gegangen sind. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog USA vor den Midterms: Trump kämpft mit allen Mitteln Die Vorkommnisse in Minneapolis gefährden jetzt auch die künftige Finanzierung des zuständigen Heimatschutzministeriums. In der Nacht zum Samstag läuft sie aus – und die Demokraten blockieren aufgrund der Vorfälle einen neuen Haushalt im Senat. Kommt es bis Mitternacht nicht zu einer Einigung, droht dem Ministerium ein Shutdown. Die Demokraten haben eine Haushaltssperre als möglichen Hebel identifiziert, um Reformen bei der umstrittenen Behörde ICE zu erzwingen. Allerdings könnte diese Initiative ins Leere laufen: Selbst bei einem Shutdown ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung von Präsident Donald Trump ihren Kurs in der Migrationspolitik ändern wird, und auch die Arbeit der Einwanderungsbehörde wird durch die Sperre vermutlich kaum eingeschränkt werden. Im vergangenen Monat war der Haushalt für das Ministerium von beiden Parteien bereits ausgehandelt worden. Nach den Vorfällen in Minnesota hatten die Demokraten allerdings ihre Unterstützung zurückgezogen und Veränderungen bei ICE gefordert: Unter anderem setzt sich die Partei für ein Vermummungsverbot und eine Ausweispflicht für die Agenten ein. Gleichzeitig sollen künftig keine Durchsuchungen in Häusern ohne einen richterlichen Beschluss möglich sein. Zudem fordert die Partei eine bessere Ausbildung für die Mitarbeiter von ICE und den bewaffneten Teil des Grenzschutzes CBP. Unter Trump waren etwa die Ausbildungszeiten bei ICE deutlich reduziert worden: Dauerte die Vorbereitungszeit zuvor fünf Monate, soll sie aktuell bei weniger als 50 Tagen liegen. Am Donnerstag waren die Kongressmitglieder in Washington zu keinem Ergebnis gekommen: Den demokratischen Senatoren waren zuvor neue Vorschläge des Weißen Hauses unterbreitet worden, die sie allerdings ablehnten. In dem Papier wurde offenbar kaum auf die Forderungen der Demokraten eingegangen. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten, sprach von einem "Warnschuss" an die Republikaner: "Die Demokraten werden keinen Freifahrtschein für Chaos ausstellen." Der demokratische Senator Chris Murphy (Connecticut) warf dem Heimatschutzministerium zudem vor, dass es sich nicht an Gesetze halte. Eine Einigung im Laufe des Freitags ist damit höchst unwahrscheinlich geworden, weil es wohl keine substanziellen Verhandlungen und eine Abstimmung geben wird. Zahlreiche Vertreter beider Parteien sind über das Wochenende auf die Münchner Sicherheitskonferenz gereist. In der kommenden Woche sind zudem keine Sitzungen in Washington angesetzt, weswegen kein rascher Durchbruch zu erwarten ist. Damit würde es zur dritten Haushaltssperre innerhalb weniger Monate kommen. Erst im vergangenen Herbst wurde nach 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte beendet. Nachdem der damals beschlossene Übergangshaushalt ausgelaufen war, kam es Ende Januar erneut zu einem viertägigen Shutdown. Sollte es jetzt schon wieder zu einer Haushaltssperre kommen, wäre die Handlungsfähigkeit der Behörde von Ministerin Kristi Noem eingeschränkt. Allerdings würde das gerade nicht auf ICE und CBP zutreffen: Denn die Republikaner hatten im vergangenen Jahr für beide Abteilungen weitere zehn Milliarden Dollar bewilligt. Auch bei den vorangegangenen Shutdowns wurde die Arbeit dort größtenteils fortgesetzt. Übergangshaushalt abgelehnt Betroffen wären stattdessen andere Bereiche wie der Katastrophenschutz, die Flugsicherung oder die Küstenwache. Für die dortigen Mitarbeiter würde das bedeuten, dass sie entweder beurlaubt werden oder ohne Gehalt weiterarbeiten müssten. Laut einem Regierungspapier aus dem September würden von den mehr als 270.000 Mitarbeitern fast 23.000 vorübergehend ihre Arbeit einstellen. Die Republikaner hatten angesichts des drohenden Shutdowns auf eine Minimallösung gehofft. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, hatte zuletzt davon gesprochen, dass man sich mit den Demokraten zunächst auf einen Übergangshaushalt einigen könnte. Sollte es dazu kommen, wäre zumindest die Finanzierung während der andauernden Verhandlungen nicht gefährdet. Allerdings hatten auch das die Demokraten abgelehnt. Thune und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatten allerdings betont, dass die Verhandlung auch ohne Sitzungswoche weitergeführt werde. Im Falle einer Einigung würden die Abgeordneten nach Washington zurückbeordert, hatte auch der Demokrat Schumer angekündigt. "Nicht machbar" Johnson hatte allerdings einer zentralen Forderung der Demokraten eine Absage erteilt. Dass jede Durchsuchung etwa einen richterlichen Beschluss erfordere, nannte Johnson "nicht machbar", weil es aus seiner Sicht praktisch alle Abschiebungen illegaler Einwanderer stoppen würde. Wann es zu einer Einigung kommen könnte, bleibt vorerst offen. Nach dem Senat wäre zudem eine Zustimmung im Repräsentantenhaus erforderlich. Ohnehin ist bislang nicht erkennbar, dass die US-Regierung an ihrem generellen Kurs in der Migrationspolitik etwas ändern möchte. Zwar war US-Präsident Donald Trump zuletzt verbal zurückgerudert: In einem Interview mit dem Sender NBC hatte der Präsident Anfang des Monats davon gesprochen, die Behörden hätten vielleicht "etwas sanfter" vorgehen können. "Völlig schutzlos" Trumps Grenzbeauftragte Homan sagte allerdings am Donnerstag, dass die Arbeit der Behörden mit dem Abzug aus Minnesota nicht beendet sei. Stattdessen wolle die Regierung die Beamten in andere Teile der USA schicken. Auch der Präsident machte deutlich, dass seine Partei den Vorschlägen der Demokraten nicht zustimmen könne. "Sie wollen unsere Strafverfolgungsbehörden völlig schutzlos machen und sie großen Gefahren aussetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Reportern. "Sie haben einige Dinge im Sinn, die ehrlich gesagt sehr, sehr schwer zu genehmigen sind."