Linnemann: CDU-Generalsekretär will Steuergrenze anheben – Koalitionszwist

Neuer Streit über den Spitzensteuersatz. CDU-General Linnemann spricht sich dafür aus, Bezieher mittlerer Einkommen zu entlasten. Ab hier beginnt für ihn die Schmerzgrenze. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus – von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Man müsse mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket sprechen, etwa bei der Entlastung von Beziehern kleinerer Einkommen über eine Senkung der Lohnnebensteuern. Umfrage: AfD schließt zur Union auf CDU-Parteitag: Merz überrascht vor Treffen mit einem Beschluss Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig." Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage. Auch beim Bürgergeld legt Linnemann nach Mit Blick auf die Bürgergeld-Reform sprach sich der CDU-Generalsekretär für weitere Verschärfungen aus. "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden." Damit müsse Schluss sein. Für die Zuverdienstregeln schlug er vor: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. "Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen", sagte Linnemann. Die CDU kommt am nächsten Wochenende in Stuttgart zu ihrem Parteitag zusammen. Parallel sehen sich die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor den Landtagswahlen im März massiv schwindenden Umfrageergebnissen gegenüber. So verschärft die CSU ihren wirtschaftsliberalen Kurs, etwa mit der Debatte über Teilzeit-Arbeit. Die CDU wird in Stuttgart auch ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Wegen des Pensums des Parteitags erließ CDU-Chef Friedrich Merz strenge Beschränkungen für den Ausschank von Bier und Wein. Bei dem Parteitreffen steht auch Merz' Wiederwahl als CDU-Vorsitzender an. Überraschend hatte auch die ehemalige CDU-Chefin und frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Kommen angesagt.