Steuer-Vorstoß: Linnemann darf jetzt nicht locker lassen

CDU-General Linnemann macht konkrete Vorschläge für eine Reform der Einkommensteuer. Gut so. Jetzt darf Schwarz-Rot die Diskussion nicht gleich wieder abwürgen. Deutschland steckt – noch immer – in der Wachstumsklemme. Das für 2026 prognostizierte Plus von einem Prozent ist zwar nicht nichts. Verglichen mit den drei vergangenen Stagnationsjahren, in denen die Wirtschaft teils sogar minimal geschrumpft ist, wirkt ein solcher Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt fast schon phänomenal. Der ganz große Satz nach vorn aber, da darf sich niemand täuschen, ist das keinesfalls. Denn: Gerade weil die vergangenen Jahre seit der Coronapandemie so schlecht liefen, müsste Deutschland relativ zu anderen Industrienationen, die viel besser aus der Krise gekommen sind, eigentlich noch viel stärker aufholen. Und gerade weil die exportorientierte Wirtschaft so stark vom Welthandel abhängt, der durch die erratische US-Zollpolitik immer wieder erschüttert wird, sind strukturelle Reformen umso dringender. In den Unternehmen. Aber eben auch beim Sozialstaat, dem teuersten in ganz Europa. Und bei teils viel zu hohen Steuern , die Unternehmen von den nötigen Investitionen abhalten, und zugleich die Bürger dazu zwingen zu sparen, statt mehr für den Konsum auszugeben. Allein: Die Bundesregierung und ihre Koalition aus Union und SPD , die eigentlich schon bis zum vergangenen Sommer für einen Stimmungsumschwung sorgen wollten, kommen nicht in die Puschen. Anhaltspunkte für einen möglichen größeren Aufschlag für mehr Wachstum, für eine Art zweite Agenda im Sinne Gerhard Schröders jedenfalls musste man in den vergangenen Wochen mit der Lupe suchen – um dann bei der CDU doch nur Stückwerk-Vorschläge à la "Lifestyle-Teilzeit" zu finden. Oder – noch schlimmer – Ideen für eine wirtschaftsunfreundliche Erbschaftssteuerreform bei der SPD. Endlich eine Debatte über Steuerreformen Wie wohltuend klingen vor diesem Hintergrund jetzt die Worte des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der am Wochenende den ersten ernst zu nehmenden, konkreten Vorschlag für eine Reform der Einkommensteuer machte: Den Spitzensteuersatz soll erst zahlen, wer ein Jahresbrutto von 80.000 Euro oder mehr statt bislang 68.000 Euro verdient. Inhaltlich mag man von dem Vorstoß halten, was man will. (Er ist übrigens gut und tatsächlich richtig, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, doch das soll hier gar nicht das Thema sein.) Unabhängig von der Idee als solcher und den genauen Summen jedoch muss man Linnemann loben: Endlich wird einer der schwarz-roten Spitzenleute mal konkret! Endlich diskutiert Deutschland so über das, worauf es jetzt wirklich ankommt – nämlich echte Entlastungen für Bürger und Firmen, die dann, zeitversetzt, wieder zu mehr Wachstumsdynamik führen. Deutschlands Politiker, vor allem jene in Regierungsverantwortung, vor allem aufseiten der SPD, täten gut daran, Linnemanns Aufschlag nun als Ausgangspunkt für eine Diskussion über große Reformen zu nutzen. Und nicht wieder alles sogleich zu zerreden. Niedrigere Steuern, niedrigere Ausgaben Natürlich muss jede Steuersenkung bezahlt werden, die Finanzierungsfrage ist alles andere als trivial. Und tatsächlich fehlt den Regierungen in Zeiten der Schuldenbremse der Spielraum, Steuersenkungen über Schulden vorzufinanzieren, wie es Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg in den 1980er-Jahren noch konnten. Umso mehr liegt es darum aber an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diese Spielräume zu identifizieren – oder seinerseits Vorschläge zu unterbreiten, um sie zu schaffen, durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle. Bestenfalls verbindet Schwarz-Rot nämlich beides: die Steuern zu senken und zugleich auch die Kosten im Renten- und Sozialsystem. Die große Agenda, die die Dinge zusammenführt, sie muss nun zügig kommen. Ehe die nächsten Landtagswahlkämpfe den Politbetrieb lähmen. Ehe in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bund schon wieder nichts mehr vor und nichts zurück geht. Das Wachstum der Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Für Deutschlands Wohlstand, für Deutschlands Fähigkeit, sich mit weniger Schützenhilfe aus den USA gegen äußere Feinde zu verteidigen. Dafür braucht es tiefgreifende Reformen. Gut, dass Linnemann die Diskussion darum nun eröffnet. Jetzt darf er nur nicht locker lassen.