Friedensrat tagt: Donald Trump redet von Frieden – aber schaltet auf Krieg

In der ersten Sitzung des neu geschaffenen Friedensrates melden die Mitglieder für den Wiederaufbau des Gazastreifens tatsächliche Fortschritte. Doch die US-Regierung scheint dabei zu sein, diesen Prozess selbst zu sabotieren. Es gibt viele kleine und große Absurditäten, die an der ersten Tagung des neu geschaffenen Friedensrates zu kritisieren sind: dass es geschmacklos ist, eine Konferenz mit dem Gute-Laune-Song "Gloria" von Umberto Tozzi einzuläuten, wenn es um den Wiederaufbau des Gazastreifens geht, wo zehntausende Menschen in den vergangenen Jahren getötet wurden. Oder dass das Palästinensergebiet in der Rede von US-Präsident Donald Trump nur am Rande vorkam, während er sich selbst immer wieder dafür lobte, nach seiner eigenen Zählung acht Kriege beendet zu haben. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog Friedensrat tagt: Xi und Putin kehren Trump den Rücken zu Oder dass Trump keinen Friedensprozess mit einer Institution wie der UN angestoßen hat. Stattdessen lieber mit seinem Friedensrat eine Parallelstruktur schafft, die nur seinem Kommando folgt und zu einem großen Teil von autoritären Regierungen gestützt wird. Doch das erste Treffen des Friedensrates offenbart etwas Größeres: Die Sitzung steht symbolisch für die gesamte Hybris der US-Außenpolitik unter Trump. Während sich der Präsident in Washington als großer Friedensbringer feiert, schaltet sein US-Militär zeitgleich im Nahen Osten alle Waffen auf Angriff gegen den Iran . Oder anders gesagt: Donald Trump mag sich als Friedenspräsident feiern. Doch er ist dabei, sein Bild als Kriegspräsident weiter zu schärfen. Bundeswehr zieht Soldaten ab Es ist nicht so, dass der Friedensrat keine Fortschritte vermelden konnte: Allein die Tatsache, dass es unter Vermittlung der US-Regierung gelang, eine Einigung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu erzielen, bleibt ein großer Erfolg. Jetzt sollen mehr als 17 Milliarden Dollar in den Gazastreifen fließen. Tausende Soldaten aus fünf Ländern wollen das Gebiet künftig sichern. Langfristig könnten dort 12.000 neue Polizisten ausgebildet werden. Zwar wird der gesamte Wiederaufbau des Gebiets laut Schätzungen noch deutlich mehr kosten, ein Erfolg wäre es trotzdem. Doch all das kann nicht isoliert betrachtet werden. Zeitgleich verlegen die USA immer mehr Flugzeugträger, Kampfjets und weiteres schweres Gerät in den Nahen Osten. Die Bundeswehr zieht aus Sicherheitsgründen bereits Soldaten aus der Region ab, Polens Ministerpräsident Donald Tusk ruft seine Bürger auf, umgehend den Iran zu verlassen. Ein großangelegter US-Militärschlag, so berichten es US-Medien übereinstimmend, könnte in der Region unmittelbar bevorstehen. Eskalation im Iran: Alle Informationen im Newsblog Es wäre für den Präsidenten, der so viel von Frieden spricht, die nächste militärische Intervention: Unter Trump wurden bereits Länder wie Syrien , Nigeria oder der Jemen bombardiert. Im Iran führten die USA erst im vergangenen Jahr zwölf Tage Krieg wegen der Atomanlagen. Und zum Jahreswechsel wurde völkerrechtswidrig und ohne Zustimmung des Kongresses der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro entführt. Eine erneute Attacke auf den Iran könnte allerdings eine militärische Eskalation in einer anderen Größenordnung sein: Experten warnen seit Wochen davor, dass das US-Militär vermutlich in einen längeren Krieg hineingezogen würde. Dass der Iran einen erzwungenen Regimewechsel nicht kampflos hinnehmen und ein Angriff möglicherweise die ganze Region in Brand setzen könnte. Geholfen wäre damit vermutlich niemandem, am wenigsten den vielen mutigen Iranern, die sich gegen ihre islamistische Führung auflehnen. Im Wahlkampf hatte Trump regelmäßig versprochen, dass die Zeiten solcher US-Kampfeinsätze unter seiner Präsidentschaft vorbei seien. In seiner Rede vor dem Gremium sprach er heute davon, dass im Nahen Osten derzeit Frieden herrscht. Sollte er jetzt seinen Soldaten den Befehl zum Angriff auf den Iran geben, würde es nicht nur die Arbeit seines Rats zunichtemachen. Viele Wähler könnten die Kongresswahlen im November dann nutzen, um ihn für seine falschen Versprechen abzustrafen.