US-Zölle von oberstem Gericht gekippt: Das könnte noch teuer werden

Das oberste US-Gericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zolle für unrechtmäßig erklärt. Doch was hat das für Folgen? Ein Überblick. David Schafbuch berichtet aus New York 170 Seiten lang ist das Dokument, das eine herbe Niederlage für die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump markiert: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass ein Großteil der Zölle, die Trump in seiner zweiten Amtszeit gegen andere Staaten verhängt hat, unrechtmäßig sind. Urteil vom Supreme Court: Gericht kassiert Großteil von Trumps Zöllen Kommentar: Schluss mit dem Notstands-Präsidenten Wie begründet der Supreme Court seine Entscheidung und was hat das Urteil für Konsequenzen? t-online gibt einen Überblick. Was hat der Supreme Court entschieden? Trump hatte sich bei der Begründung von vielen Zöllen auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen. Dieser besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress zustimmen muss. Die Trump-Regierung hatte zwei solche Krisenfälle für die USA identifiziert: Mutmaßliche Drogenlieferungen aus den Ländern Kanada , Mexiko und China hätten eine Gesundheitskrise ausgelöst. Zudem sei die US-Wirtschaft durch Handelsdefizite mit anderen Staaten geschwächt worden. Trump hatte beide Fälle zur Begründung eines Notstandes herangezogen. Als mutmaßliche Lösung hatte er daraufhin Zölle gegen diverse Länder ausgesprochen. Das Gericht entschied nun allerdings, dass Trump durch den IEEPA nicht befugt ist, selbstständig Zölle zu erheben. Das Gericht stellte klar, dass es allein Sache des Kongresses ist, Zölle oder Steuern zu erheben. Bereits zuvor hatte Trump wegen dieser Praxis mehrere Niederlagen in unteren Instanzen erlitten. Allerdings war bis zuletzt unklar gewesen, ob der Supreme Court dieser Linie folgen würde. Sechs der neun Richter des Gremiums gelten als konservativ, drei von ihnen hatte Trump persönlich in seiner ersten Amtszeit als Präsident ernannt. Allerdings fiel das Urteil der Richter deutlich gegen die US-Regierung aus: Mit einer klaren Mehrheit von sechs zu drei stimmte der Supreme Court gegen den Zollmechanismus. Nicht von dem Urteil betroffen sind allerdings Zölle, die die US-Regierung auf konkrete Produkte verhängt hatte. Diese wurden auf einer anderen rechtlichen Grundlage getroffen. Aktuell gelten etwa für die EU Ausfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent. Diese Abgaben bleiben weiter bestehen. Ist damit Trumps Zollpolitik gescheitert? Zumindest muss der US-Präsident künftig andere Wege finden, um Zölle zu verhängen. Das Gericht entschied nicht, dass grundsätzlich keine Zölle mehr gegen andere Länder ausgesprochen werden können. Mitglieder der US-Regierung hatten schon im Vorfeld angekündigt, dass man die Zölle auch auf anderem Wege durchsetzen könnte. Aktuell wäre es für Trump durchaus möglich, die Zustimmung vom Kongress zu erhalten: Trumps republikanische Partei besitzt in beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, eine Mehrheit. Die Gesetzeslage ermöglicht es auch, dass Trump ohne Zustimmung Zölle zunächst für 150 Tage verhängt und erst danach die Zustimmung des Parlaments benötigt. Zudem kann er weiter eigenständig Zölle auf konkrete Produkte verhängen. Offen war zunächst, ob nun auch Zölle ungültig sind, die im Rahmen von Abkommen zwischen den USA und anderen Staaten geschlossen wurden: Trump hatte eine Vielzahl von Zöllen zunächst einseitig verhängt, um anschließend mit einzelnen Staaten oder der EU die Höhe der Abgaben nachzuverhandeln. Mit der EU wurde etwa ein Handelsabkommen geschlossen, das einen Zollsatz von 15 Prozent für einen Großteil der Produkte vorsieht, die aus Europa in die USA geliefert werden. Das Urteil schreibt derweil auch nicht vor, wann und wie genau die aktuell geltenden Zölle gestoppt werden müssen. Die praktische Umsetzung liegt bei den zuständigen Behörden. Welchen Effekt hatten die Zölle bislang? Bislang ist nicht erkennbar, dass die Zollpolitik der US-Regierung für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt hat. Das von Trump immer wieder kritisierte Handelsdefizit der USA ist im vergangenen Jahr nur minimal gesunken. Die Importe von Waren und Dienstleistungen übertrafen deren Exporte um rund 901,5 Milliarden Dollar, hatte das US-Handelsministerium am Donnerstag mitgeteilt. Das sind nur rund zwei Milliarden Dollar weniger als 2024. Zudem sollen die Abgaben auch die US-Verbraucher bislang nicht entlastet, sondern noch stärker belastet haben. Laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel sollen 96 Prozent der Zoll-Last von den Bürgern der USA getragen werden. "Die Zölle sind ein Eigentor", sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz kürzlich dazu. Wie reagieren andere Staaten auf das Urteil? Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung" wegen deren Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu. Verhalten blieb auch die Reaktion in Großbritannien . Das Urteil schaffe kaum Klarheit, teilt der Handelskammerverband BCC mit. Was bedeutet das Urteil für Unternehmen? Womöglich könnten viele Wirtschaftsbetriebe, die unrechtmäßig verhängte Abgaben zahlen mussten, eine Rückzahlung der verhängten Zölle beantragen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte Anfang Januar, dass eine Rückzahlung finanziell kein Problem sei, falls der Supreme Court die US-Zollpolitik kippen sollte. Allerdings sprach der Minister davon, dass ein solcher Fall ein "bürokratisches Fiasko" sein werde. Wie viel Geld die US-Regierung dann zurückzahlen müsste, ist allerdings unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Ökonomen von einem Betrag von 175 Milliarden Dollar. Finanzminister Bessent selbst hatte die jährlichen Zolleinnahmen der USA auf 300 Milliarden Dollar beziffert. Der deutsche Logistikkonzern DHL teilte etwa in einer ersten Reaktion mit, man werde seine Kunden dabei unterstützen, wenn sie ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen wollen. Es gibt allerdings Zweifel, wann und wie es dazu kommen wird. Der Verband der Groß- und Außenhandelsunternehmen BGA teilte mit, dass er nicht mit einer schnellen und unbürokratischen Lösung rechne. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA ging davon aus, dass die Zölle auch nach dem Urteil wieder in Kraft gesetzt werden könnten. US-Präsident Trump verfüge über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen. "Wir befürchten daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird", teilte der Verband mit.