Schulstreiker: "Leben in Frieden kann nur gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden!"
Von Felicitas Rabe
Am Donnerstag protestierten Jugendliche und Friedensaktivisten zum zweiten Mal in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen die Wehrpflicht. Laut Angaben von Schulstreik-Komitees beteiligten sich rund 139 Städte in Deutschland. In Köln waren Schüler aus fünf Schulen und Unterstützer mit insgesamt rund 1.000 Teilnehmern am Protestmarsch durch die Innenstadt dabei und forderten: "Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!"
Auf der Auftaktkundgebung sprachen neben Schülervertretern auch Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Friedensgesellschaft ‒ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK).
Ein Vertreter der GEW forderte die Schüler auf, sie sollten sich bei ihren Aktionen nicht abspeisen lassen mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot an Schulen. In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen stehe, Friedenserziehung sei ein wichtiges Erziehungsziel in den Schulen.
Ein Schülervertreter sprach über die Folgen des Wehrersatzdienstes beziehungsweise des Zivildienstes für das Gesundheitswesen. Dabei würden unmotivierte Jugendliche zu einer zusätzlichen Bürde für überlastete Pfleger in einem kaputten deutschen Gesundheitssystem. In diesem System sei es keine Verbesserung, wenn sich Pflege zusätzlich noch um unterbezahlte, unmotivierte Jugendliche kümmern müsse, die dort unfreiwillig mitarbeiteten. Und während man im Gesundheitssystem spare, werde fortlaufend in die Bundeswehr und bei Rheinmetall investiert.
Der Oberschüler David vom Kaiserin-Augusta-Gymnasium begründete, warum er sich am "Schulstreik gegen Wehrpflicht" beteiligte: "Ich habe keine Lust, mich in den Schützengraben zu legen, für ein System, was die Jugend komplett vernachlässigt. Und nicht für eine Regierung, die sich lieber darum kümmert, dass 100 Milliarden in die Aufrüstung investiert werden, anstatt marode Schulen zu renovieren. […] Unsere Bildung und unser Sozialstaat werden kaputtgespart, sodass mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut aufwächst."
Eine Armee von 460.000 Soldaten für eine aggressive Kriegsführung gegen Russland
Dabei diene die Wehrpflicht der Durchsetzung deutscher Interessen an der Ostfront. Dafür würden Milliarden in Rüstung und Bundeswehr investiert, erklärte Moritz von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nur für eine aggressive Kriegsführung gegen Russland brauche man eine Armee mit 460.000 Soldaten. Dafür brauche man die stärkste Armee Europas, wie Merz es verkündete. Der Konflikt der NATO-Staaten mit Russland und China werde durch die Ausweitung der NATO, ihre Aufrüstung, Manöver, Auslandseinsätze und Militärbasen immer aggressiver eskaliert. Die Aggressivität des westlichen Imperialismus zeige sich auch im Angriffskrieg gegen Iran.
Es gehe um die militärische Absicherung der Vormachtstellung der NATO weltweit. Krieg sei die logische Folge aus der Konkurrenz internationaler Konzerne und ihrer Staaten. Laut einer Veröffentlichung der Bundeswehr kämpfe man um den ungehinderten Zugang zu Luft-, Wasser- und Landwegen sowie zu neuen Absatzmärkten für deutsche Großkonzerne. Der junge Friedensaktivist betonte:
"Unser Leben in Frieden kann nur gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Großkonzerne, die von diesen Kriegen profitieren, durchgesetzt werden."
Vorbilder unter Kriegsdienstverweigerern von 1918
Man solle auch nicht vergessen, wie der Erste Weltkrieg beendet worden sei. Nicht die europäischen Regierungen hätten das Ende des Ersten Weltkriegs gebracht, sondern die Massen an Kriegsgegnern. Diese könnten heute unsere Vorbilder sein: Matrosen auf Kriegsschiffen verweigerten 1918 die Weiterfahrt, Frontsoldaten weigerten sich, auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen. Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken streikten im Jahr 1918. Moritz appellierte an die Jugend, dieses Mal nicht vier Jahre zu warten:
"Die Kriegsdienstgegner haben sich 1918 erst nach vier Jahren Weltkrieg geweigert. Wir müssen das dieses Mal früher schaffen, um Millionen von Toten und unfassbares Leid eines großen Krieges zu verhindern."
Den Kriegstreibern richtete er aus: "Wir führen eure Kriege nicht." ‒ "Heute bleiben unsere Schulen leer, denn die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
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