Rheinland-Pfalz: Sonderurlaub für Beamtin – hitziger Moment im TV-Duell

Erst Händedruck, dann Zweikampf: Beim SWR-Fernsehduell, knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl, stehen sich zwei mutmaßlich künftige Koalitionäre gegenüber. In knapp zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Das SWR-Fernsehduell zwischen den beiden Männern, die um den Ministerpräsidentenposten in Mainz kämpfen, hat keine heftige Konfrontation, wohl aber Unterschiede in der Sache gezeigt. Es gab allerdings auch die ein oder andere gegenseitige Spitze. In der Alten Lokhalle in Mainz standen sich SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auch nach 36 Jahren in sozialdemokratischer Hand halten will, und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder gegenüber. Ein Publikum vor Ort gab es nicht. Einige Anhänger hatten sich allerdings vor der Halle positioniert. Bevor es mit dem Duell losging, wurde es draußen laut. Vor allem CDU-Sympathisanten machten mit Plakaten, Transparenten und einem Megafon Stimmung, als Schnieder Händchen haltend mit seiner Ehefrau vorfuhr. "Das gibt Rückenwind", rief er seinen Anhängern zu, ebenfalls per Megafon. Auch Schweitzer wurde mit Jubelrufen begrüßt. Es gab Plakate mit "Alex" darauf, der Name des SPD-Spitzenkandidaten wurde gerufen. Gedämpfter Ton dominiert In der Sendung "Rheinland-Pfalz wählt – das Duell" blieb der Tonfall dann trotz inhaltlicher Differenzen durchgehend gedämpft. Es ging um Themen wie Bildung, Wirtschaft oder Verkehr. Sowohl Schweitzer als auch Schnieder kritisierten Mineralölkonzerne für den deutlichen Anstieg der Spritpreise stark. Beim Thema Kommunalfinanzen gingen die Meinungen dann aber auseinander: Während Schweitzer betonte, dass die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen entlastet habe, warf Schnieder seinem Gegenüber Versäumnisse vor. Er sieht dabei strukturelle Probleme. Etwas kontroverser wurde es, als es um Sonderurlaube für Landesbeamte ging. Hier ging Schnieder stärker in die Offensive, sagte, die Praxis der Landesregierung im Fall einer Beamtin, die beurlaubt für den SPD-Landesverband den Wahlkampf organisiert, führe zu Verdruss beim Wähler. Es geht darum, dass eine Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium seit Dezember 2024 und noch bis Ende Mai dieses Jahres beurlaubt ist und in dieser Zeit in der SPD Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf zuständig ist. Schweitzer betonte, alles sei rechtlich gedeckt, und konterte mit einem nach seinem Dafürhalten ähnlichen Fall im CDU-geführten Kanzleramt. Schweitzer spricht von Fall im Kanzleramt Die Begründung des Innenministeriums, dass die Beurlaubung rechtens und die Tätigkeit der beurlaubten Beamtin demokratiefördernd sei, genügte Schnieder nicht. Er habe in den vergangenen Tagen auf den Straßen und an Haustüren anderes gehört, sagte der Unionspolitiker. "Nämlich da steigt die Politikverdrossenheit, das ist eben nicht demokratiefördernd." Schweitzer antwortete in der Sendung auf die Frage, ob das Vorgehen bei der Landesbeamtin falsch sei: "Nein, überhaupt nicht." Das Beamtenrecht räume solche Möglichkeiten ein. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU habe einen Mitarbeiter im Kanzleramt, der davor – ebenfalls beurlaubt – Mitarbeiter in der Parteizentrale der CDU gewesen sei. Das Vorgehen sei in dem einen wie in dem anderen Fall nicht angreifbar, "weil es eine saubere Trennung ist zwischen Staat und einer politischen Partei", betonte Schweitzer. Zeitmessung und Schweitzer-Kommentar Kein Problem hatte Schweitzer damit, dass sein Kontrahent mehr Redezeit hatte als er. "Das passt schon", kommentierte er. Während der Ministerpräsident sprach, schaute Schweitzer häufiger zu ihm herüber. Umgekehrt war das weniger der Fall, Schnieders Blick war meist konzentriert nach vorn gerichtet. Dass die beiden Politiker eine wahrscheinliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 22. März – mit wem als Senior- und Juniorpartner auch immer – im Blick haben, zeigte sich beim gemeinsamen Fotoshooting vor dem Duell: Lächeln, ein direkter Blick und ein fester Händedruck. Auch nach dem einstündigen Schlagabtausch vor der Kamera drückten sich die zwei, die per Du sind, einander ohne Groll die Hand. Fronten nicht verhärtet Während des Duells deutete sich an der ein oder anderen Stelle an, dass beide Seiten nach der Wahl zueinanderfinden könnten. Am System der umstrittenen Straßenausbaubeiträge, mit denen Anwohner auf kommunaler Ebene finanziell an Ausbau oder Sanierung von Straßen beteiligt werden, will Schweitzer nichts ändern. Schnieder möchte sie abschaffen, sagte aber auch: "Ein guter Demokrat muss über alle Dinge sprechen können." "Die Unterschiede waren erkennbar, aber nicht unüberbrückbar", urteilte nach der Sendung der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Schnieder habe sich angriffslustiger gezeigt und die Chance genutzt, seine Bekanntheit bei den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz auszubauen. Beide geben sich als bodenständig In der Sendung präsentierten sich die Politiker, die beide im dunklen Anzug mit weißem Hemd und Schlips vor die Kamera traten, gleich zu Beginn als bodenständige Typen. Der eine, Schweitzer, erinnerte daran, dass er Sohn eines Binnenschiffers sei. Es sei nicht selbstverständlich, dass er nun am Pult in dem Duell stehe. Sein Gegenüber Schnieder erzählte von seiner Vergangenheit als Ortsbürgermeister in der Vulkaneifel – "da gilt noch der Handschlag", so Schnieder. Schnieder sagte zum Schluss: "Ich möchte jeden Tag hart für dieses Land arbeiten und ich kann zusagen: Sie können sich auf mich verlassen." Schweitzer betonte: "Wir haben den Wahlkampf ordentlich miteinander hinbekommen. Ich wünsche mir, dass es auch so bleibt, weil es sich gehört." Und dann ergänzte er: "Aber ich will Ihnen auch sagen, es geht auch am Ende darum, wer führt die Landesregierung."