CDU nach der BaWü-Wahl: Wie kommen sie von diesem Baum wieder runter?

Nach der Wahl in Baden-Württemberg findet sich die CDU in einer ungewohnten Rolle wieder. Sie muss den Preis für ein Bündnis mit den Grünen hochtreiben. Kann das gut gehen? Am Ende trennten sie nur wenige Zehntausend Stimmen: Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg – mit nur 0,5 Prozentpunkten Vorsprung der Grünen auf die CDU war es denkbar knapp. Im künftigen Landtag sind beide Parteien damit sogar in derselben Fraktionsstärke vertreten, mit jeweils 56 Sitzen. Und weil sowohl die Grünen als auch die CDU eine Koalition mit der drittstärksten Kraft AfD ausgeschlossen haben, bleibt beiden Parteien als einzige Regierungsoption lediglich ein Bündnis miteinander. Wie schon in den vergangenen 15 Jahren unter Führung der Grünen. Allein: Nur weil es auf dem Papier so aussieht, erwächst daraus noch lange kein Automatismus, dass es zu dieser Regierung auch kommt. Diesen Eindruck jedenfalls will auch an Tag vier nach der Wahl die unterlegene CDU erwecken. Typisches Schauspiel, nur untypisch für die CDU Und so lässt sich im Südwesten des Landes derzeit ein politisches Schauspiel beobachten, das typisch ist und zugleich untypisch, zumindest für die Partei, die es aufführt. Preistreiberei könnte man es nennen, Feilschen oder um einen Skat-Vergleich zu bemühen: das Ausreizen des eigenen Blattes. Für die CDU ist das eine ungewohnte Rolle. Selten trat sie – jenseits von Baden-Württemberg und jüngst Brandenburg – als Juniorpartner in eine Koalition ein. Gelernt ist für die Unionsparteien vielmehr der umgekehrte Modus: Wir, die Sieger, die anderen, die Verlierer, die sich fürs Regieren andienen beziehungsweise Bedingungen dafür stellen. Entsprechend fremd wirkt das Gebaren der Partei darum auch in der Öffentlichkeit. Und entsprechend könnte es die Partei darum mit ihren Machtspielchen auch übertreiben, ihr Blatt überreizen. Davor zumindest warnen jetzt hinter vorgehaltener Hand nicht wenige aus den eigenen Reihen. "Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen" "Beliebt machen wir uns mit der Nummer gerade nicht", sagt ein Bundestagsabgeordneter in Berlin . "Am Ende kann sich das auch gegen uns wenden", so ein anderer mit Einfluss auch in Baden-Württemberg. Offen Kritik üben am aktuellen Kommunikationskurs will keiner. Klar ist allerdings, was mit "der Nummer" gemeint ist: das Auftreten der CDU seit Sonntag und eine Reihe von Vorstößen, die seitdem aus der Union kamen. Da wäre zunächst die sehr offen zur Schau gestellte Empörung über die grüne "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenmann Manuel Hagel, ausgelöst durch das inzwischen vielen bekannte "Rehbraune Augen"-Video. Baden-Württembergs CDU-Grande Thomas Strobl sprach nach der Wahl von einem "nachhaltig vergifteten" politischen Klima. Nicole Razavi (CDU), die bisherige Wohnungsbauministerin, verlangte von Özdemir im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen – also zu sagen, okay, jetzt ist die Wahl rum, sorry. Das wird sicherlich nicht die Lösung sein." CDU-Programm komplett übernehmen? Am Montagmorgen, in der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, brachte Jens Spahn , der Fraktionschef im Bundestag, dann die Idee eines Rotationsmodells für den Ministerpräsidentenposten nach israelischem Vorbild auf. Özdemir, so der Gedanke, sollte demzufolge nach zweieinhalb Jahren den Chefsessel in der Stuttgarter Staatskanzlei mit Hagel tauschen. Was Özdemir prompt ablehnte und als "Quatsch" bezeichnete. Am Mittwoch dann setzte Christian Bäumler, Mitglied des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg, noch einen drauf. Er forderte als Bedingung für eine grün-schwarze Koalition, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Christdemokraten im Kabinett keinesfalls überstimmt werden können. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Bäumler in Richtung Özdemir: "Wenn er erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm eins zu eins übernehmen." Eine Umdrehung zu viel Das Programm komplett übernehmen? Es könnte diese eine Umdrehung zu viel sein. Diese eine Forderung, bei der die Nummer kippt, sowohl was die Sympathie unter den Wählern angeht als auch mit Blick auf die politischen Folgen. Zum einen nämlich fragen sich innerhalb der CDU inzwischen viele: Wie wollen wir von diesem Baum eigentlich je wieder herunterkommen? Und nützt uns das Ganze eigentlich – oder könnte es am Ende womöglich sogar schaden? Natürlich ist es ausgeschlossen, dass Özdemir und die Grünen sich auf Bäumlers Vorstoß einlassen. Allen Beteiligten ist klar, dass es hier ums Feilschen geht, im Donald-Trump-Sprech darum, einen möglichst guten "Deal" zu verhandeln. Ein Geschenk für den Oberrealo Özdemir? Und doch gibt es Stimmen in der Union, die jetzt schon von einem Bumerang-Effekt sprechen. Verkürzt lässt sich dieser so erklären: Özdemir würde, als Oberrealo, der er nun einmal ist, in seiner künftigen Regierung sicherlich gern weit mehr CDU-Programmatik umsetzen als seine – künftig mutmaßlich noch linkere – Grünen-Fraktion. Nutzt er die Drohkulisse der CDU in der eigenen Partei geschickt aus, warnt Özdemir vielleicht sogar vor möglichen Neuwahlen, wenn die Koalition nicht zustande kommt, dann könnte er womöglich tatsächlich einen eher schwarz-grünen als einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag bei den Grünen durchsetzen. "Das wäre zwar auf den ersten Blick schön für uns und gut fürs Land", sagt ein CDU-Kenner aus dem Ländle. "Am Ende aber, bei der nächsten Wahl, könnte es Özdemir mehr nutzen als uns." Özdemir könnte schnell zum Kretschmann werden Die Überlegung dahinter: Selbst wenn es der CDU gelänge, den Grünen für ihren Frontrunner Manuel Hagel eine Art Superministerium abzuringen, etwa eine Kombination der wirkmächtigen Ressorts Wirtschaft und Finanzen – wirklich bekannt ist beim Wahlvolk doch nur der Ministerpräsident. Das gilt umso mehr bei einem wie Özdemir, der schnell wie Winfried Kretschmann eine überstrahlende, fast präsidiale, überparteiliche Rolle einnehmen dürfte. Wenn es also gut liefe mit der Regierung, gute Politik gemacht würde, die gerade auch bei Konservativen und Wirtschaftsliberalen im Land gut ankommt, dann gingen die Erfolge möglicherweise eher mit Özdemir nach Hause. Mit den Grünen also und nicht mit der CDU. Nach dieser Erklärung könnten die CDU-Maximalforderungen für Özdemir ein Geschenk sein, wenn auch erst auf den zweiten Blick. Heißt das im Umkehrschluss: Extra weniger auf den eigenen Inhalten beharren, um bessere Voraussetzungen bei der nächsten Wahl zu haben? Das ist natürlich Unsinn. Und so weit denkt offenkundig auch keiner. Es wäre politisch kaum erklärbar, eine erfolgreiche Regierung braucht auch die CDU für die nächste Wahl. Allerdings erwarten in Parteikreisen einige nun, dass auf das Aufrüsten vor den anstehenden Verhandlungen jetzt wieder ein leichtes Abrüsten folgt. Zumindest jedoch sollte jetzt Schluss sein mit immer noch weiter gehenden Forderungen. "Die Menschen wollen, dass es jetzt eine Regierung gibt, da sind wir auch in der Verantwortung", so ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, der in Berlin etwas zu melden hat. Den Grünen dürfte diese Haltung entgegenkommen. Sie drängen auf zügige Gespräche. Und tatsächlich tickt die Uhr: Laut Artikel 47 der Landesverfassung muss eine neue Regierung spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags stehen. Gelingt das nicht, löst sich der Landtag automatisch auf. Dann gäbe es Neuwahlen.