Tag für Demokratiegeschichte – Ein besonderer Tag für Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die politische Tektonik der Bundesrepublik ist in Bewegung geraten. Was lange als diffuses Unbehagen in der Gesellschaft waberte, hat sich zu einer messbaren, seismischen Erschütterung entwickelt. Die Zahlen sind unmissverständlich: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen mit Abstand auf Platz eins. Auch in westdeutschen Bundesländern erstarkt die Partei, die nicht rechtsextremistisch genannt werden will, obwohl sie auch Extremisten eine Heimat bietet. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sie ihr Ergebnis verdoppelt, in Rheinland-Pfalz kann sie sich am Sonntag Hoffnung auf noch größere Zugewinne machen. Diese Zahlen sind das Symptom einer tiefgreifenden Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie. Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab, immer mehr misstrauen auch den demokratischen Institutionen. Dem Deutschland-Monitor zufolge finden fast drei Viertel der Bundesbürger, dass sich die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren eher zum Schlechten entwickelt hat. Erschütterungen aus dem Ausland beschleunigen die demokratische Erosion im Inland. Die immer schnellere Abfolge von Krisen und Kriegen rauben vielen Menschen die Zuversicht. Der mächtigste Mann der Welt in Washington tut alles, um die Hoffnung auf Stabilität zu zermürben. Als jüngste Volte spricht er von einem möglichen Nato-Austritt der USA, weil die europäischen Staaten sich weigern, sein Kriegsabenteuer im Persischen Golf zu unterstützen. Sicherheit und Frieden, ohne die eine Demokratie kaum gedeiht, werden von innen und außen zugleich in die Zange genommen. Umso bedeutsamer ist die Einführung des Tags der deutschen Demokratiegeschichte. An diesem 18. März wird er zum ersten Mal begangen. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten (der allerdings gerade in Mittelamerika weilt) soll an die Meilensteine des Ringens um Freiheit, Toleranz und bürgerliche Mitbestimmung erinnert werden. Mehr als 250 Orte und Institutionen beteiligen sich daran – vom Deutschen Bundestag bis zu Schulen, von Kiel über Leipzig bis Konstanz . Spötter mögen darin nur eine Geste staatstragender Didaktik erkennen, den Versuch, dem Gezeter der Populisten die leisen Töne der Geschichte entgegenzusetzen. Doch schon die Wahl des Datums zeigt: Hier geht es um mehr als Symbolik, hier geht es um Aktivierung und um einen gesellschaftlichen Aufbruchsimpuls. Der 18. März ist eine Chiffre deutscher Freiheitsbestrebungen, für das oft gescheiterte, aber nie verlorene Projekt der Demokratie. Er erinnert an 1793, als in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen wurde – ein kurzes, von französischen Revolutionstruppen gestütztes Experiment, das den Gedanken der Volkssouveränität erstmals manifestierte. Er steht auch für die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin 1848, die den preußischen König zwangen, sich vor den aufgebahrten "Märzgefallenen" zu verneigen – den Moment, in dem die schwarz-rot-goldene Fahne zum Symbol der demokratischen Nationalbewegung reifte. Und er markiert mit dem 18. März 1990 den Tag der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR, den triumphalen Akt ziviler Selbstermächtigung nach Jahrzehnten der Diktatur. Die Verbindung dieser drei Daten vermittelt eine unbequeme Wahrheit: Demokratie in Deutschland war nie ein harmonischer Prozess, sondern stets das Ergebnis von Aufruhr, Bruch und Konfrontation. Sie ist kein Erbstück, sondern ein erkämpfter Schatz. Genau darin liegen auch die Gefahr und die Chance des neuen Gedenktags. Das Risiko besteht darin, dass er zu einer Liturgie für die bereits Bekehrten verkommt, zu einer Veranstaltung, bei der das politische und kulturelle Establishment sich seiner selbst versichert, während jene, die sich abwenden, in ihrer Entfremdung bestätigt werden. Die Schlussfolgerung muss daher lauten: Dieser Tag ist nutzlos, wenn er als Denkmal verstanden wird – aber er wird wertvoll, wenn er sich zur Werkstatt entwickelt. Der Populismus nährt sich aus dem Gefühl der Ohnmacht, dem er die Illusion unmittelbarer Teilhabe und radikaler Vereinfachung entgegensetzt. Eine Demokratie, die sich nur noch in Ritualen und Repräsentationen erschöpft, hat dieser rohen Energie wenig entgegenzusetzen. Die einzig wirksame Antwort ist die Reaktivierung der Bürger als Handelnde, nicht als Konsumenten von Politik. Der Tag der Demokratiegeschichte muss deshalb den Anstoß geben, den abstrakten Begriff der Demokratie in konkretes Handwerk zu übersetzen. Dieses Handwerk findet nicht nur im Plenarsaal statt, sondern auch in der alltäglichen Auseinandersetzung: im Ringen um den Bebauungsplan einer Gemeinde, in der Organisation einer Elterninitiative, bei Diskussionen in einem Bürgerrat, in der präzisen Anwendung der Geschäftsordnung von Vereinen, im Engagement für andere. Es ist die oft mühsame, unglamouröse Arbeit des Kompromisses, der Organisation und des zivilen Streits im Kleinen. So lernen Bürger, was Demokratie im Kern ausmacht: nicht die Durchsetzung des eigenen Willens, sondern die Aushandlung des Gemeinsamen. Es ist die praktische Erfahrung, dass Veränderung zwar anstrengend, aber möglich ist. Ein so verstandener "demokratischer Patriotismus", wie ihn Frank-Walter Steinmeier fordert, wächst nicht aus dem Betrachten von Symbolen, sondern aus dem Gebrauch von Rechten und der Übernahme staatsbürgerlicher Verantwortung. Dazu darf auch die Kritik an Mächtigen gehören, die ihre Privilegien schamlos ausnutzen. Aber es darf nicht bei der Kritik stehenbleiben; kein Staat wird besser vom Meckern, sondern nur vom Mitmachen. Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern in der Bereitschaft möglichst vieler Bürger, ihre eigene Werkstatt des Politischen zu eröffnen und in Betrieb zu halten. Das darf jeder Leser und jede Leserin als freundliche Aufforderung verstehen. DEMOKRATIE Zitat des Tages "Ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können, in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird – von diesem Deutschland haben Generationen geträumt, sie haben dafür gekämpft und gelitten. Seit 1989 ist es Wirklichkeit für alle Deutschen. Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag zum 18. März. TÜRKEI Istanbuler Schauprozess Wie man Demokratie und Rechtsstaat systematisch aushöhlt, führt derweil die türkische Regierung vor. Genau ein Jahr ist es her, dass dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, dem wichtigsten Konkurrenten des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das Universitätsdiplom entzogen wurde – und damit die Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Einen Tag später nahmen ihn Polizisten wegen diverser Anschuldigungen fest, was landesweite Massenproteste auslöste und zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten wurde. Bis heute sitzt İmamoğlu in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn und mehr als 400 weitere Angeklagte begann vergangene Woche mit chaotischen Szenen, heute geht er weiter. Bestechung, Geldwäsche sowie Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung lauten die Anklagepunkte, die Staatsanwaltschaft fordert sagenhafte 2.430 Jahre Haft. Dass es sich dabei um kein faires Verfahren, sondern einen politischen Schauprozess handelt, liegt auf der Hand. Die 3.800-seitige Anklageschrift stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen von einem Dutzend Kronzeugen, deren Identität geheim gehalten wird. Zur Strategie der Erdoğan-Justiz dürfte es gehören, Zwietracht in den Reihen der Opposition zu säen, die Hoffnung auf einen Machtwechsel zu zerstören und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen – bis irgendwann das öffentliche Interesse erlahmt und auch das Ausland nicht mehr so genau hinsieht. Die multiplen Krisenherde der Weltpolitik tragen jetzt schon das ihre dazu bei. MERZ-VERTRAUTER Mann ohne Autorität Beim Zählen der Fettnäpfchen und Skandale des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer kommt man kaum noch hinterher. Seit Beginn seiner Amtszeit belasten den parteilosen Konservativen und Vertrauten von Kanzler Merz die Verbindungen zu seiner früheren Medienfirma. Bei der Berlinale machte er mit dem vergeblichen Versuch Schlagzeilen, deren Chefin Tricia Tuttle zu feuern. Dann entschied er, drei linke Buchhandlungen, die von einer Jury ausgewählt worden waren, wegen "verfassungsrechtlich relevanter Informationen" von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen – um anschließend die Verleihung ganz abzusagen. Schließlich stoppte er den lang geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Teile der Kulturbranche meiden ihn mittlerweile wie einen Aussätzigen. Angesichts des Gegenwinds kann man es mutig finden, dass Weimer heute Abend zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse eine Rede halten will. Vor Beginn des Festakts hat das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" vor dem Gewandhaus zu einer Protestdemo unter dem Motto "Gegen Zensur und Autoritarismus" aufgerufen. Seine gesamten Donnerstags-Termine auf der Messe hat der Staatsminister abgesagt. Da verliert jemand seine Autorität. Weimers Tage im Amt könnten bald gezählt sein. WIRTSCHAFT Zinsentscheid in Kriegszeiten Gleich dreimal senkte die US-Notenbank Federal Reserve im vergangenen Jahr den Leitzins. Bei ihrem jüngsten Entscheid Ende Januar ließ sie ihn jedoch unangetastet in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Wenn Fed-Chef Jerome Powell heute den weiteren geldpolitischen Kurs seines Hauses vorstellt, rechnen Ökonomen damit, dass das so bleibt. Die wirtschaftliche Verunsicherung durch den Iran-Krieg ist einfach zu groß. Denn ein niedrigerer Zins stimuliert zwar Wachstum und Arbeitsmarkt, kann aber auch die Inflation anheizen – angesichts des aktuellen Ölpreisschocks eher keine Option. Lesetipps Die schwarz-rote Bundesregierung hat enorme Schulden als Sondervermögen aufgenommen. Nun sagen Forscher: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließt wie geplant in Infrastruktur und Klimaschutz – der Rest stopft Haushaltslöcher. Artikel lesen. Warum investiert die Bundesregierung die Milliarden aus der Neuverschuldung nicht klüger? Der Ökonom Lars Feld äußert im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke eine Vermutung. Artikel lesen. Donald Trump verschiebt aufgrund des Kriegs gegen den Iran seine Reise nach China. Für Xi Jinping ist die Eskalation am Golf eine Gefahr – doch mittelfristig profitiert Peking davon, schreibt mein Kollege Patrick Diekmann. Artikel lesen. Die Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Amerika beginnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schickt im Gespräch mit unserem Reporter Julian Buhl eine Warnung an den Deutschen Fußball-Bund. Artikel lesen. Ohrenschmaus Vor 70 Jahren eroberte ein junger Typ mit grenzenlosem Charme, unvergleichlicher Stimme und einem flotten Song die Welt. Kein Wunder, wie diese spätere Aufnahme zeigt . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tag. Morgen kommt der Tagesanbruch von unserem Chefreporter Johannes Bebermeier. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.