Aktivrente als Privileg: Steuerzahlerbund kritisiert System der Mehrarbeit

Der Bund der Steuerzahler will gegen die Aktivrente klagen. Sein Präsident erklärt, was ihn an dem Privileg für Rentner stört, wie er die Einkommensteuer reformieren würde und was Frauen stärker von Mehrarbeit abhalte als das Ehegattensplitting. Die Bundesregierung will mit der Aktivrente ältere Menschen länger im Arbeitsleben halten. Wer im Rentenalter weiterarbeitet, kann seit diesem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen . Doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Regelung für unfair und will dagegen klagen. Im Interview mit t-online erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel, warum er die Aktivrente juristisch angreifen will, wieso er glaubt, dass das deutsche Steuersystem Mehrarbeit bestraft, und weshalb der Staat aus seiner Sicht eher bei Subventionen sparen sollte, als neue Einnahmequellen zu suchen. t-online: Herr Holznagel, der Bund der Steuerzahler hat angekündigt, gegen die Aktivrente zu klagen . Was stört Sie daran, dass Rentner 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können? Reiner Holznagel: Dass man Menschen motivieren will, länger zu arbeiten, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wir Deutsche gehen im internationalen Vergleich früh in Rente , dadurch geht viel Know-how verloren. Das Problem ist aber die konkrete Ausgestaltung. Bei der Aktivrente wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten , weil Selbstständige und Freiberufler ausgeschlossen sind. Die Regierung argumentiert, Selbstständige würden ohnehin häufig über das Rentenalter hinaus arbeiten. Die Aktivrente wäre für sie also ein reines Steuergeschenk. Man kann zwar generell bezweifeln, ob die Aktivrente das richtige Instrument ist, um den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und Wirtschaftswachstum zu generieren. Doch wenn wir eine solche Regelung einführen, dann muss sie auch für alle gelten. Gerade im ländlichen Raum haben wir viele Unternehmer, die kurz vor der Aufgabe stehen und große Schwierigkeiten haben, Nachfolger zu finden. Für diese Gruppe wäre die Aktivrente genauso wichtig wie für Arbeitnehmer. Sie regen eine grundsätzliche Diskussion darüber an, wie man Mehrarbeit stärker belohnen kann. Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem? Wir Deutsche haben es geschafft, mit unserer Einkommensbesteuerung Mehrarbeit zu bestrafen. Wir haben eine sehr steile Progression. Dadurch lohnt sich zusätzliche Arbeit für viele Menschen weniger, als sie eigentlich sollte. Ich mache das gern am Mindestlohn deutlich: Wenn die politisch diskutierten 15 Euro pro Stunde kommen, steigt das Einkommen um etwa 8 Prozent. Die Sozialabgaben steigen ebenfalls um rund 8 Prozent, die Steuer aber um etwa 22 Prozent. Die Folge: Viele Menschen entscheiden sich, zusätzliche Arbeit gegen Freizeit zu tauschen . Das ist keine Böswilligkeit. Das ist eine logische Reaktion auf das verkorkste Steuersystem. Union und SPD wollen mittlere Einkommen entlasten, indem sie die Schwelle für den Spitzensteuersatz anheben. Reicht das? Der Vorschlag lautet: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab etwa 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Viele glauben, das entlaste nur hohe Einkommen. Tatsächlich wirkt sich das durch die gesamte Progression aus und entlastet vor allem Durchschnittsverdiener. Wir gehen noch weiter und fordern: Der Spitzensteuersatz sollte erst ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich der letzte Euro genauso lohnt wie der erste. Steuerzahler zu entlasten, bedeutet weniger staatliche Einnahmen. Die SPD schlägt vor, diese Entlastungen zu finanzieren, indem man höhere Einkommen stärker belastet. Wäre das ein gangbarer Weg? Wenn man echte Steuerentlastungen möchte, muss man akzeptieren, dass der Staat auch weniger einnimmt. Wenn man dagegen nur umverteilen will, ist das etwas anderes. Wir haben heute die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte dieses Landes – über eine Billion Euro. Deshalb sagen wir: Um Wachstum zu generieren, sollte ein Teil dieses Geldes dort bleiben, wo es erwirtschaftet wird – bei der arbeitenden Bevölkerung und bei den Betrieben. Aber bis die Wirtschaft wächst und neue Einnahmen für den Staat bringt, wird es eine Weile dauern. Woher kommt das Geld für Steuerentlastungen in der Zwischenzeit? Natürlich müssen wir auch über Ausgaben sprechen . In den vergangenen Jahren sind die Subventionen massiv gestiegen – auf mehr als 40 Milliarden Euro. Viele davon werden nie überprüft. Subventionen können sinnvoll sein, dürfen aber nicht zur Dauerfinanzierung einzelner Branchen werden. Wenn man sieht, dass selbst Dax-Konzerne Subventionen bekommen, während sie gleichzeitig Gewinne ausschütten, dann läuft etwas schief. Man könnte auch unsinnige Subventionen streichen und trotzdem mehr Steuern von denjenigen verlangen, die es sich leisten können. Es ist ja richtig, dass die SPD eine Gerechtigkeitskomponente in die Diskussion einbringt. Eine signifikante Entlastung für kleine und mittlere Einkommen wird man aber nie vollständig gegenfinanzieren können, indem man hohe Einkommen stärker besteuert. Dafür bräuchte es Steuersätze von 70 Prozent und mehr. Das will auch die SPD nicht. Aber sie erweckt den Eindruck, dass das möglich ist. Solche unerreichbaren Ziele sind ein Grund, warum die Leute von der Politik enttäuscht sind. Wie sähe denn eine Einkommensteuerreform aus, die gleichzeitig fair und umsetzbar ist? Wir schlagen vor, nicht nur den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen, sondern auch den darüber liegenden Balkonsteuersatz von 45 auf 48 Prozent anzuheben. Die 48 Prozent sollen aber erst gelten, wenn jemand eine Million Euro und mehr zu versteuern hat. Aktuell wird der Balkonsteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 278.000 Euro erhoben. Damit richten wir keinen wirtschaftlichen Schaden an, Millionäre und große Betriebe werden nicht massenhaft auswandern, und wir berücksichtigen gleichzeitig den Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit. Mehr Gerechtigkeit wünschen sich viele auch bei der Besteuerung hoher Erbschaften, für die aktuell einige Schlupflöcher gelten . SPD-Politiker sagen, eine Reform der Einkommensteuer könne nur zusammen mit einer Reform der Erbschaftsteuer funktionieren. Wie sehen Sie das? Offen gesagt, war ich enttäuscht davon, was die SPD als Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgestellt hat . Denn eines der größten Probleme der Erbschaftsteuer wird gar nicht angesprochen: die Bewertung. Es ist relativ einfach, Bargeld zu bewerten. Aber wie bewertet man ein Unternehmen, Maschinen, Patente oder Immobilien? Die größten Vermögenswerte in Deutschland liegen schließlich nicht auf Konten oder zu Hause in der Spardose. Deshalb ist es auch richtig, dass es Verschonungsregeln gibt, damit Betriebe nicht aufgeben. Trotzdem könnte eine Reform bald nötig werden. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Dass es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Reformbedarf gibt, ist unbestritten. Es wäre wünschenswert, wenn die Politik hier selbst aktiv werden und nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten würde. Karlsruhe darf und kann nicht ständig eine Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik sein. Wie müsste eine Reform aus Ihrer Sicht aussehen? Wir schlagen vor, die Erbschaftsteuer stärker zu regionalisieren. Sie ist ohnehin eine Ländersteuer. Deshalb sollten auch die Bundesländer selbst entscheiden, wie hoch Freibeträge oder Steuersätze sein sollen. Grundsätzlich geht es nicht, dass die Politik das Versprechen abgibt, 'Omas Häuschen bleibt steuerfrei' – und tatsächlich passiert das Gegenteil. Seit 2009 wurden die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr angefasst, während Immobilien stark an Wert gewonnen haben. Das ist eine Steuererhöhung durch Unterlassung. Es gibt auch gute Nachrichten für Steuerzahler: Ende März startet die vorausgefüllte Steuererklärung . Ist das wirklich der Meilenstein, als der sie verkauft wird? Ja und nein. Für viele Menschen ist es eine Erleichterung: Daten werden bereits eingetragen – und sie müssen weniger Belege sammeln. Doch wenn man sich international umschaut, sind wir noch weit entfernt von dem, was andere Länder längst können . Was müsste passieren, damit die Steuererklärung wirklich "mit einem Klick" funktioniert? Das zentrale Prinzip heißt "once only". Wenn der Staat eine Information bereits hat, sollte der Bürger sie nicht noch einmal liefern müssen. Ein Beispiel: Der Behindertenstatus wird von der Kommune festgestellt. Trotzdem muss man ihn oft selbst in der Steuererklärung angeben , weil die Behörden ihre Daten nicht austauschen. Da wäre viel mehr möglich. Aktuell gibt es die "Steuererklärung mit einem Klick" nur für Bürger, die keine außergewöhnlichen Belastungen haben, keine großen Handwerkerrechnungen , die immer den gleichen Weg zur Arbeit fahren . Bekommen Sie aber ein Kind oder ziehen um, ist das schon viel zu kompliziert. Wie ließe sich das ändern? Ein Weg führt über die verpflichtende E-Rechnung . Wenn Sie beispielsweise dem Handwerker Ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen und er sie auf der Rechnung vermerkt, wüsste das Finanzamt, dass es Ihnen einen Steuerabzug gewähren kann. Das ist technisch überhaupt kein Problem. Man muss es nur wollen. Auch viele Rentner müssen heute eine Steuererklärung abgeben . Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft schlägt vor, die Steuer direkt von der Rente einzubehalten . Wäre das sinnvoll? Das klingt zunächst plausibel, funktioniert aber in der Praxis kaum. Würde man die Deutsche Rentenversicherung die Steuer abführen lassen, wäre das wahnsinnig bürokratisch und würde alles nur teurer machen. Außerdem hat ohnehin nur ein kleiner Teil der Rentner ausschließlich die gesetzliche Rente als Einkommen. Die meisten haben zusätzliche Einkünfte, etwa aus Betriebsrenten oder Vermietung. Deshalb müssten sie am Ende doch wieder eine Steuererklärung machen. Bundesfrauenministerin Karin Prien forderte kürzlich eine Reform des Ehegattensplittings , weil es umso größere Steuervorteile bringe, je weiter die Einkommen von Paaren auseinanderklaffen. Das benachteilige viele Frauen. Teilen Sie diese Einschätzung? Tatsächlich sind es zum großen Teil Frauen, die innerhalb einer Ehe weniger arbeiten. Aber der Einfluss des Steuerrechts wird in meinen Augen hier überschätzt. Familien entscheiden aus vielen Gründen, wer wie viel arbeitet: Kinderbetreuung , Pflege von Angehörigen oder persönliche Wünsche spielen eine Rolle. Außerdem wird völlig ausgeblendet, dass es noch einen viel wichtigeren finanziellen Faktor gibt, der vor allem Frauen von Mehrarbeit abhält: die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Sollte man also lieber die Beitragsfreiheit abschaffen als das Ehegattensplitting ? Nein, dem will ich nicht das Wort reden. Ich möchte nur für mehr Ehrlichkeit in der Debatte werben. Würde es die beitragsfreie Mitversicherung nicht geben, müssten sich Menschen, die komplett zu Hause bleiben, freiwillig gesetzlich krankenversichern und dafür 800 Euro pro Monat auf den Tisch legen. Das sind Summen, an die kommt der Splittingvorteil niemals heran. Die Ampel wollte zumindest die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen . Wäre das ein Schritt zu mehr Gleichstellung? Die Steuerklassen bestimmen nur, wie viel Lohnsteuer unterjährig gezahlt wird. Steuern sparen können Sie damit nicht. Bei der Kombination der Steuerklassen 3 und 5 trägt derjenige Partner, der mehr verdient, in Steuerklasse 3 einen geringeren Lohnsteueranteil als derjenige, der weniger verdient und in Steuerklasse 5 veranlagt ist . Dadurch haben Paare unterjährig mehr Geld zur Verfügung, müssen aber meistens Steuern nachzahlen . Wer das nicht will, kann schon heute das sogenannte Faktorverfahren wählen . Damit werden Einkommensunterschiede berücksichtigt und niemand wird unterjährig benachteiligt. Das klingt doch nach einem guten Deal. Was spricht dagegen, das Faktorverfahren zum Standard zu machen? Familien sollten selbst entscheiden können, welches Modell am besten zu ihrer Situation passt. Wieso muss sich der Staat hier einmischen und die Frauen kleinmachen? Es ist doch nicht so, dass Frauen in unserem Land keine Entscheidungsfreiheit hätten. Die Steuerklassenwahl 3 und 5 kann dazu beitragen, den Cashflow zu optimieren. Das ist für viele Familien wichtig, und sie entscheiden sich daher bewusst dafür. Herr Holznagel, wir danken Ihnen für das Gespräch.