ICE an US-Flughäfen: "Keine Lösung, sondern gefährliche Eskalation"

Der US-Präsident will ab Montag Mitarbeiter von ICE an Flughäfen einsetzen, weil es aktuell zu langen Wartezeiten kommt. Was genau sollen die dort tun? Ein Überblick. David Schafbuch berichtet aus New York Wer zurzeit in den USA verreisen möchte, sollte deutlich mehr Zeit an den Flughäfen einplanen. Aktuell sollen Wartezeiten von etwa drei Stunden an den Sicherheitskontrollen keine Seltenheit sein. Denn an den Flughäfen mangelt es aktuell an Mitarbeitern der Behörde TSA, die für die Kontrollen zuständig sind. US-Präsident Donald Trump hat deshalb am Wochenende Verstärkung für das Flughafenpersonal angekündigt: Ab Montag sollen Mitarbeiter der Migrationsbehörde ICE an Flughäfen in den USA aushelfen. "Macht euch bereit", hatte Trump in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social am Samstag angekündigt. Warum will Trump die Mitarbeiter der umstrittenen Migrationsbehörde jetzt dort einsetzen? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen: Was ist der Grund für die Entsendung von ICE? ICE-Mitarbeiter sollen an Flughäfen eingesetzt werden, weil die TSA-Beamten aktuell nicht mehr bezahlt werden. Beide Behörden unterstehen dem US-Heimatschutzministerium, für das momentan eine Haushaltssperre gilt. Demokraten und Republikaner im Kongress können sich seit mehr als einem Monat nicht auf ein neues Budget für das Ministerium einigen. Ursprünglich war schon im Januar im Kongress eine Einigung auf einen neuen Haushalt erzielt worden. Die Demokraten hatten aber ihre Unterstützung zur Finanzierung zurückgezogen, nachdem es in Folge von Razzien in der Stadt Minneapolis zu zwei Todesfällen gekommen war: Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten dort die beiden US-Amerikaner Renée Goode und Alex Pretti erschossen. Demokraten drängen auf Reformen Seitdem fordern die Demokraten, ICE zu reformieren, bevor sie neue Gelder freigeben. Unter anderem möchte die Partei ein Vermummungsverbot für die Agenten durchsetzen. Auch sollen Hausdurchsuchungen der Behörde künftig nur noch mit einem richterlichen Beschluss möglich sein. Ohne die Freigabe neuer Gelder staut es sich aktuell an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Viele der TSA-Mitarbeiter erscheinen nicht zur Arbeit und haben sich aufgrund der ausstehenden Bezahlung krankgemeldet. Laut dem Sender CBS waren am Samstag landesweit 3.250 Mitarbeiter nicht zum Dienst erschienen. 400 sollen bislang gekündigt haben. Anders als ein Großteil des Ministeriums sind die Agenten von ICE nicht von dem Shutdown betroffen. Bereits im vergangenen Jahr wurden für die Behörde zusätzliche Gelder in der Höhe von zehn Milliarden Dollar bewilligt, wodurch die Mitarbeiter trotz des Shutdowns weiter im Dienst sind. Was sollen die Aufgaben der ICE-Agenten sein? Bislang ist öffentlich kein konkreter Plan bekannt, wo und wie die Mitarbeiter von ICE eingesetzt werden. Verantwortlich für den Einsatz ist der "Grenzzar" Tom Homan, der Trump im Weißen bei Fragen zu Migration und Grenzschutz berät. Homan erklärte, dass die ICE-Kräfte vor allem das Sicherheitspersonal entlasten sollten. "Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird", sagte er in der CNN-Sendung "State Of The Union". Dies solle schnellere Abfertigungen ermöglichen. In einem Interview mit Fox News erklärte Homan, dass ICE auch bei der Ausweiskontrolle helfen könnte. Der Trump-Berater fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. "Sie sind nicht dafür ausgebildet", sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – "etwa die Überwachung von Ausgängen". Homan geht zudem davon aus, dass man sich auf Flughäfen mit den längsten Wartezeiten konzentrieren werde. Innerhalb des US-Heimatschutzministeriums soll man laut CBS-News auf Trumps Idee nicht vorbereitet sein. "Ich habe keine Ahnung, was wir machen", sagte eine anonyme Quelle aus dem Ministerium dem Sender. Auch die Gewerkschaft, die für die TSA-Beamten zuständig ist, kritisiert, die Entsendung von ICE: "Unbezahlte TSA-Mitarbeiter durch ICE-Beamte zu ersetzen, ist keine Lösung, sondern eine gefährliche Eskalation", sagte Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees, am Sonntag. Kann ICE auch Menschen an den Flughäfen festnehmen? Die ICE-Mitarbeiter haben rechtlich die Möglichkeit, überall im Land Menschen festzunehmen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beamten davon ausgehen, dass sich eine Person illegal im Land aufhält oder aus anderen Gründen ausgewiesen werden kann. Auch Trump hatte betont, dass es durch den Einsatz der Behörde dazu kommen könne: "Sie werden für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat, inklusive der sofortigen Festnahme von allen illegalen Migranten", teilte Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Ist abzusehen, wann das eigentliche Flughafenpersonal wieder arbeiten kann? Laut dem Nachrichtensender CNN drängen Abgeordnete beider Parteien darauf, bis Ende der Woche einen Kompromiss zu finden. Das Trump-Lager ist laut US-Medienberichten offenbar kompromissbereiter als noch vor wenigen Wochen. Das soll auch an dem neuen Leiter des Hauses liegen: Ab April wird Markwayne Mullin, bislang Senator in Oklahoma, den Posten des Ministers von Kristi Noem übernehmen. Trump hatte die Ministerin zuletzt abberufen. Noem war zuvor auch wegen der Razzien in Minneapolis stark in Kritik geraten. Laut der "New York Times" soll Mullin in den vergangenen Wochen mit dem Demokraten über ein neues Budget verhandelt haben. Dabei soll der Republikaner vorgeschlagen haben, dass ICE künftig nicht mehr ohne einen Richterbeschluss Hausdurchsuchungen durchführen darf. Zusätzlich könnte die Regelung auch für weitere Einrichtungen wie Schulen, Kirchen oder Wahllokale gelten. Auch Tom Homan hatte sich zuletzt zu Kompromissen bereit gezeigt. Der "Grenzzar" hatte am vergangenen Dienstag in einem Brief erklärt, man sei zu einer Ausweispflicht für ICE-Agenten und einem stärkeren Einsatz von Bodycams bereit. Ob die Vorschläge die Demokraten zum Einlenken bringen, ist noch offen. Sollte sich bis Ende der Woche kein Kompromiss finden, ist denkbar, dass die Haushaltssperre noch mehrere Wochen andauern wird. Das Parlament legt Ende der Woche eine längere Sitzungspause ein und kommt regulär erst wieder Mitte April in Washington zusammen. Eine andere Lösung bot der Technunternehmer Elon Musk an. Der aktuell wohlhabendste Mensch der Welt hat angeboten, die Gehälter der TSA-Mitarbeiter während des Shutdowns zu übernehmen. Der Haushaltsstreit habe negative Auswirkungen auf "so viele Amerikaner an Flughäfen im ganzen Land", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X.