Nach Wahlniederlage von SPD: Klingbeil und Bas kämpfen um ihre Partei

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz sind viele Genossen sauer, der Ruf nach einem radikalen Kurswechsel wird lauter. Doch dass es zu einer Parteirevolte kommt, ist zunehmend unwahrscheinlich. Auch aus einem recht einfachen Grund. In der Not muss eben der Willy herhalten. Als die Parteichefs der Sozialdemokraten am Montagmorgen vor die Presse treten, stehen sie nicht wie üblich vor der roten SPD-Wand. Stattdessen sind die Mikrofone, eins hoch, eins niedriger, vor dem gläsernen Eingangsportal neben der Willy-Brandt-Statue aufgebaut. Über das Warum kursieren hier vor Ort verschiedene Theorien: Ist das Ergebnis so desaströs, dass sie den Parteinamen möglichst dezent halten wollen? Oder wollen sie tatsächlich subtil auf die SPD-Legende verweisen, um die historische Tragweite der Lage zu betonen? Oder beides? Erst mit Verspätung treten Lars Klingbeil und Bärbel Bas dann vor die Presse. Klingbeil ergreift zuerst das Wort, er spricht von einem "katastrophalen Ergebnis", von einer harten, kontroversen, aber auch offenen Debatte, die zuvor im Parteipräsidium geführt worden sei. Und von nötigen Veränderungen, die die Partei nun angehen müsse. Während Klingbeil spricht, schaut seine Co-Chefin Bas zu Boden, muss schlucken. Als Bas schließlich spricht, stockt sie mehrmals, scheint mit der Fassung zu ringen. Die Wahlniederlage, die lange Nacht, die Debatte im Präsidium, all das scheint der SPD-Chefin zuzusetzen. Personaldebatte der SPD: Erst aushalten, dann abräumen Klingbeil und Bas versuchen an diesem Montagvormittag auszutreten, was spätestens seit Sonntagabend um 18.05 Uhr in Teilen der SPD tobt: eine Debatte um das Führungspersonal. Klingbeil versucht es so: "Es ist deutlich geworden, und das war klare Meinung gerade im Präsidium, dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die dieses Land gerade zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen." Viele Worte, um zu sagen: Wir Chefs machen weiter, aber irgendwie anders. Die Devise scheint zu lauten: die Personaldebatte erst aushalten, um sie dann abzuräumen. Doch wie das künftig anders und vor allem besser laufen soll, und ob Klingbeil und Bas wirklich dazu in der Lage sind, bezweifeln in der SPD gerade viele. Das Grummeln in der Partei über den unklaren Kurs der Parteispitzen war schon vorher nicht zu überhören. Die verheerende Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat den Frust der Genossen weiter befeuert. Die SPD-Spitze fürchtet nun eine handfeste Revolte, die auch Teile der Führung wegspülen könnte. Doch wird es wirklich so weit kommen? Öffentliche Rückendeckung erhielten Klingbeil und Bas von der gesamten Partei- und Fraktionsführung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionschef Matthias Miersch stellten sich demonstrativ hinter die beiden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius , Deutschlands beliebtester Politiker und zugleich ewige Projektionsfläche für sozialdemokratische Führungswechselphantasien, gab dem Spitzenduo seinen Segen. Wie t-online aus Parteikreisen erfuhr, lief auch die SPD-Vorstandssitzung am Montagmittag vergleichsweise unspektakulär ab. Die Frage nach einem Rücktritt von Klingbeil und Bas habe demnach nicht im Raum gestanden. Überhaupt sei es nur am Rande um Personalfragen gegangen. Frust, Enttäuschung, Rücktrittsforderungen Die erste Etappe – die Gremiensitzungen am Montag – scheint also geschafft. Doch ob die SPD-Spitze die parteiinterne Unruhe auch in der Breite besänftigen kann, wird sich erst im Laufe der Woche zeigen. Die nächsten Tage werden entscheidend sein für die Frage, ob die SPD sich zerfleischt oder geschlossen bleibt. Denn längst nicht alle in der SPD wollen schnell zur Tagesordnung übergehen. Der Frust der Basis entlud sich unter anderem auf der Wahlparty in Rheinland-Pfalz , wo Genossen mal mehr und mal weniger offen persönliche Konsequenzen für die Bundesspitze in Berlin forderten. Auch in anderen SPD-Landesverbänden hat sich etwas angestaut. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf forderte den sofortigen Rücktritt beider Parteivorsitzenden. "An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", so die ehemalige Kanzlergattin zum "Spiegel". Auch in der Bremer Bürgerschaft wagte sich einer aus der Deckung: Der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit schrieb in sozialen Medien: "Gegen diesen SPD-Bundestrend gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, dass Lars Klingbeil den Platz frei macht – als Vizekanzler und Parteivorsitzender." Und in Rheinland-Pfalz drängte der frühere Landeschef Roger Lewentz auf eine Trennung von SPD-Vorsitz und Ministerposten – mit nicht so freundlichen Grüßen an Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Aus Mangel an Alternativen Doch die Rufe nach einer Personalrochade an der Spitze könnten sich schon aus einem sehr einfachen Grunde erledigen: Es gibt kaum Alternativen, die für Klingbeil oder Bas einspringen könnten. Die Führungsreserve der SPD ist durch die vielen Wahlniederlagen der letzten Jahre stark ausgedünnt. In vielen Landes- und Ortsverbänden fehlt es an Leuten, Nachrücker gibt es immer weniger. In Beliebtheitsumfragen erreichen von den Sozialdemokraten außer Boris Pistorius, der das Ranking seit Jahren anführt, nur Lars Klingbeil und Bärbel Bas überhaupt die Top 10. Selbst unter SPD-Wählern ist der Grüne Cem Özdemir beliebter als die beiden Parteichefs. Danach kommt lange keiner. Pistorius hatte bereits am Sonntag abgelehnt, die Parteispitze zu übernehmen: Niemand brauche jetzt eine Personaldiskussion, weder in der Partei noch in der Koalition, sagte er. "Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren." Auch in den Ländern ist die Lage nicht besser. Kein starker SPD-Ministerpräsident – von denen es bald nur noch sechs gibt – läuft sich warm, um sich für eine feindliche Übernahme der SPD im Bund in Stellung zu bringen. Die in der Partei beliebte Anke Rehlinger im Saarland hat auch abgelehnt. Ebenso Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst Wahlen anstehen. Weitere natürliche Anwärter gibt es nicht. Die Klingbeil-und-Bas-SPD ist im Frühjahr 2026, das schält sich in diesen Tagen heraus, alternativlos. Der Frust in der Partei ist groß, aber die Geschlossenheit ist größer. Zudem: Vielen ist klar, dass die SPD mit einer neuen Führung ihr strategisches Dilemma nicht löst. Wie kann sie stärker in die Mitte rücken – wo Wahlen in Deutschland meist gewonnen werden –, ohne ihre letzten Kernwähler zu vergraulen? Rufe nach radikalem Kurswechsel Wohl auch aus diesem Grund hat sich bisher kein Sozialdemokrat aus der ersten Reihe den Rücktrittsforderungen angeschlossen. Auch keiner aus der SPD-Bundestagsfraktion. Was es stattdessen gibt: Appelle, mahnende Worte, Rufe nach einem grundlegenden Kurswechsel. Am wuchtigsten ging dabei Esra Limbacher vor. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion verschickte am Sonntagabend ein Pressestatement, in dem er die Parteiführung zu einem radikalen Umdenken aufforderte. "Die Wahrheit ist: Die SPD auf Bundesebene hat ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger geht. Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter!", so Limbacher, der auch Sprecher der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis ist. Ein "klarer Fokus auf die Mitte" sei die Voraussetzung für den Fortbestand der SPD. Weniger "laute und schrille Debatten aus der Hauptstadtblase", weniger Nischenthemen, stattdessen "maximaler Fokus" auf Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und bezahlbares Leben, Themen also, "die die Mehrheit der Menschen tagtäglich tatsächlich beschäftigen". In der SPD-Spitze kam das Statement nicht so gut an, wie t-online aus Parteikreisen erfuhr. Doch Limbacher spricht aus, was viele an der Basis denken: Eine falsche Prioritätensetzung, der unklare Kurs der Parteivorsitzenden, der oft unsortierte Mix von linken und pragmatischen Ideen und deren teils widersprüchliche Kommunikation an die Öffentlichkeit – die Probleme der SPD sind seit Längerem bekannt, doch drückte sich die SPD-Spitze bisher um eine Lösung. Können dieselben Personen eine andere Politik machen? Sollte die SPD-Führung die kommenden Tage unbeschadet überstehen, wird die zentrale Frage daher lauten: Ist die SPD in ihrer jetzigen personellen Aufstellung in der Lage, den Kurswechsel, der so oft versprochen, aber nur halbherzig umgesetzt wurde, tatsächlich einzuleiten? Oder anders gefragt: Können dieselben Personen plötzlich eine andere Politik machen – und diese glaubhaft vertreten? Kann eine Bärbel Bas auf die "Herren in Maßanzügen", wie sie Arbeitgeber noch vor Kurzem verächtlich nannte, wirklich zugehen und mit ihnen gemeinsam die Wirtschaft wieder flottmachen – oder sieht sie ihre Rolle woanders? Kann ein Lars Klingbeil so auftreten, dass sich Industriearbeiter ohne höheren Bildungsabschluss von ihm wirklich repräsentiert fühlen – oder bleibt die "arbeitende Mitte" ein häufig bemühtes, aber letztlich leeres Schlagwort in seinen Reden? Kann ein Tim Klüssendorf die Arbeiter in der Stahl-, Chemie- und Autoindustrie mit frischen Ideen für die SPD begeistern – oder sieht er die künftige Kernklientel der SPD gar nicht zwangsläufig bei den Industriearbeitern, von denen viele im Spitzensteuersatz liegen und deutlich konservativer ticken als SPD-Linke? Wie geht es weiter? Denn bei der Frage nach dem künftigen SPD-Kurs wird es auch auf den jungen Generalsekretär ankommen. Der scheint durchaus größere programmatische Ambitionen zu haben, auch wenn er sie bisher nur punktuell andeutet. Am Sonntagabend war so ein Moment. Klüssendorf forderte von seiner Partei, "mutiger" zu werden. Das Problem sei, dass die SPD "zu staatstragend" sei, sagte er dem ZDF . "Ich würde nicht sagen, dass wir den Staat nicht tragen sollen, aber wir müssen auch mal links und rechts abweichen." Wie genau? Dazu kam wenig Konkretes. Ansonsten blieb er im Text der Parteichefs, sprach von Wachstum, Innovation und Investitionen. Nur bei der Erbschaftssteuer wurde er tatsächlich deutlicher. " Natürlich müssen auch die ganz oben was beitragen", sagte er. Dazu habe die SPD die Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Das sei das Profil, das er meine, und das werde die SPD jetzt an den Tag legen. Auch Klingbeil wagte am Montag den Blick nach vorn. Noch immer attestierten die meisten Menschen der SPD, die Partei der Transferleistungsempfänger zu sein. Dieses Bild versuche die Partei abzulegen, so der Parteichef, auch wenn er das schon seit über einem Jahr versucht. Gelingen soll das nun mit der breiten Entlastung der Mitte bei der geplanten Einkommensteuer . Die Einkommenssteuerreform, an der sein Finanzministerium gerade arbeite, solle vor allem Menschen, die rund 3.000 Euro verdienen, entlasten. Am Freitag will die SPD zudem die Partei- und Fraktionsspitze, Bundesminister, Ministerpräsidenten sowie erfolgreiche Kommunalpolitiker zu einem Spitzentreffen zusammentrommeln, um den Reformplan für die nächsten Wochen zu beschließen. Doch ob das reicht, ist fraglich. Andererseits: Was ist die Alternative?