Benzin und Diesel: Kanzler hält weitere Spritpreis-Dämpfung für denkbar

Was tun gegen die hohen Energiepreise? Der Bundeskanzler hält weitere Schritte für möglich. Meldet aber auch Bedenken an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weitere Reformen gegen die steigenden Sprit- und Energiepreise für denkbar. Merz betonte, dass die Koalition schon in dieser Woche erste Reformen beschließe, um die Preissteigerungen einzudämmen, also das "Österreich-Modell" und die Verschärfung des Kartellrechts. Der Kanzler sagte bei der Regierungsbefragung im Bundestag aber auch: "Das alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher." Deswegen seien noch "andere Maßnahmen denkbar". "Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirkt aber erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen", sagte Merz zur Idee einer weiteren Erhöhung. Anderes sehe er skeptisch, etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD und ihr Finanzminister Lars Klingbeil fordern . "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte Merz. "Aber ich bin offen für jede Diskussion." Ebenso skeptisch zeigte sich Merz bei einer Forderung einiger Ministerpräsidenten auch aus seiner CDU , die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken. Der Kanzler sagte, das führe sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Haushalte. Das seien Maßnahmen, über die man nachdenken könne. Der Staat könne aber "nicht jede Preisentwicklung" aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel sei ein Ende des Iran-Krieges, für das sich die Bundesregierung energisch einsetze. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen sprach sich in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung erneut dafür aus, neben einer Übergewinnsteuer auch "verbindliche Preisgrenzen" einzuführen. An Nachbarländern wie Luxemburg sehe man, "dass das geht", sagt er. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Die Gewinne aus der Übergewinnsteuer wolle er an die Bürger zurückgeben, "etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder einer befristeten Senkung der Energiesteuern". Taskforce diskutiert weitere Schritte Um weitere mögliche Reformen gegen die Preissteigerungen wird es an diesem Freitag auch wieder in der Taskforce gehen, die die Koalition zum Thema eingesetzt hatte. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der die Gruppe mit seinem SPD-Kollegen Armand Zorn leitet, lehnte am Mittwoch eine Spritpreisbremse durch Steuersenkungen mit Verweis auf die Entwicklungen in europäischen Nachbarländern erneut ab. "Der Meloni-Effekt ist verpufft", sagte Müller. "Die Mineralölkonzerne machen sich weiter in diesen Ländern die Taschen voll, weil die das vorher eingepreist haben." Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte vergangene Woche angesichts gestiegener Spritpreise per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Müller sagte dazu: "25 Cent zusätzlich an Steuern zurückzugeben, fliegt allein in den Rachen der Mineralölkonzerne." In Italien sei beim Benzin null Prozent Preiseffekt eingetreten, beim Diesel seien die Preise sogar um drei Prozent gestiegen. Die von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen, sagte Müller, würden "deutlich besser wirken als alle anderen Maßnahmen in anderen europäischen Ländern, wo sich die Mineralölkonzerne die Taschen vollgemacht haben". Die Folgen des Iran-Kriegs und der Schließung der Straße von Hormus zeigten, "dass es nicht nur bei den Spritpreisen bleibt, sondern auch im Gasbereich, im Lebensmittelbereich und vor allem auch in der Automobilindustrie weitergehen wird", sagte Müller. Deswegen werde sich die Taskforce an diesem Freitag alle betreffenden Felder anschauen und mit den Ministerien weitere mögliche Reformen besprechen.