Streit um die 10-Millionen-Initiative: Der Bundesrat müsste die Personenfreizügigkeit von sich aus kündigen – im Prinzip
Die SVP will mit ihrer Zuwanderungsinitiative einen Entscheid vorwegnehmen, der wohl erst in 15 Jahren fällig wird. Rechtlich ist das möglich, politisch bleibt aber eine grosse Frage offen: Kann das Volk noch einmal darüber abstimmen?