EU-Asylpolitik: Rechtsextreme Allianzen als Abrissbirne für die Brandmauer nach rechts

Abschiebezentren außerhalb der EU, längere Inhaftierungszeiten und Einreiseverbote: Die christdemokratische EVP-Fraktion stimmt mit den radikalen Rechten über eine verschärfte EU-Asylpolitik ab. Dafür bekamen sie Applaus von Rechtsaußen

Manchmal entstehen Probleme, wenn man nur halbe Sachen macht: Wäsche waschen, aber nicht sofort trocknen (riecht schnell modrig), ein Abo abschließen, ohne das Kleingedruckte zu lesen (führt zu Überziehungen), oder den Po nur ein bisschen abwischen (gesundheits- und beziehungsgefährdend).

Ähnlich verhält es sich mit der Brandmauer im EU-Parlament. Hier ist es jedoch nicht nur unangenehm, sondern demokratiegefährdend. In den letzten Wochen haben demokratische Parteien in Brüssel mehrfach direkt oder indirekt mit rechtsextremen Kräften kooperiert. Ein bisschen. Punktuell. Natürlich niemals beabsichtigt, wie Politiker*innen aus dem gesamten demokratischen Spektrum beteuern.

Aber stimmt das? War das wirklich nicht gewollt? Und was passiert,

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