„Mogelpackung“: Verbraucherschützer und Anwälte kritisieren Gesetzesentwurf zur Störerhaftung
Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes beschließen, die die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots beseitigen soll. Nach Einschätzung von Experten ist das zwar gut gemeint aber schlecht gemacht. Denn noch immer bestehe Abmahn-Gefahr. Sogar von einer „Mogelpackung“ ist die Rede.