Verfassungsgerichtshof: Kein Sondervotum für Richter
Die ÖVP stellt sich gegen den SPÖ-Plan nach Einführung der dissenting opinion. Der VfGH müsse glaubwürdig bleiben.
Die ÖVP stellt sich gegen den SPÖ-Plan nach Einführung der dissenting opinion. Der VfGH müsse glaubwürdig bleiben.