Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net)

Grundgesetzänderung: Das höchste Gericht vor seinen Feinden schützen

Grundgesetzänderung: Das höchste Gericht vor seinen Feinden schützen

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz: SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt.

Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.

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