FAS-Kolumne „Vor dem Gesetz“: AfD will Gesetzesvorhaben zu digitaler Gewalt streichen

Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat längst beantragt, das Gesetzesvorhaben ersatzlos zu streichen.