SPD lehnt Mitgliederbegehren ab: Keine Sozialkürzungen, Esken fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Die Parteiführung erklärt ein beantragtes Mitgliederbegehren gegen den Haushalt juristisch für unzulässig. Die Vorsitzende Saskia Esken greift aber das Nein zu Sozialkürzungen auf und pocht auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die Etatberatungen dauern weiter an. Wird es bis Freitag Klarheit geben?