Geplante Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht: Gefährliche Lücke in der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird geschlossen
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Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.