Richtlinienkompetenz: Warum darf Olaf Scholz Dinge allein entscheiden?
Beim Thema EU-Zölle auf Elektroautos aus China nutzte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz. Die Ampelkoalition konnte sich mal wieder nicht einigen. Ein Kanzler hat stets das letzte Wort – nur wird das selten genutzt.