FPÖ-Mayer: „Weitergabe von Fahrzeugdaten an EU-Kommission stellt großes Sicherheitsrisiko dar“

„Der EU-Abgeordnete der FPÖ Georg Mayer warnte in der Diskussion um das dritte Mobilitätspaket und die Einführung der EU-Maut vor Datenschutzrisiken“. Besorgt zeigte sich Mayer vor allem über die geplante Datenerhebung von Fahrern und Fahrzeugen im Rahmen der EU-Maut. „Ich lehne die Einführung der EU-Maut aus mehreren Gründen kategorisch ab. Der Datenschutz ist in diesem Zusammenhang aber ein besonders brisantes Thema. Falls es zur Einführung der EU-Maut kommen sollte, müssen die Mitgliedsstaaten Informationen und persönliche Daten über Fahrer austauschen, die nicht gezahlt haben. Die EU-Kommission soll zur Überprüfung der Effektivität und Effizienz des Systems ebenfalls Zugang zu diesen Daten haben“, so Mayer.