Freihandelsabkommen CETA im Nationalrat abgesegnet

Nun ist es so weit: Mittwochnachmittag ist das höchst umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen CETA im Nationalrat abgesegnet worden. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und NEOS stellten sich gegen ein solches Vorhaben. Das Abkommen sorgte am Tag des Beschlusses für eine kontroverse Debatte mit vertauschten Rollen: Die SPÖ warf der FPÖ „Verrat“ an Wählern und Demokratie vor, die Freiheitlichen wiesen die Kritik zurück, unterstellten der SPÖ selbst einen „Zickzackkurs“ und betonten die „staatspolitische Verantwortung“.