Heilbronn: Staatsanwaltschaft beklagt schwarze Schafe am Bau

Heilbronn. (bfk) Dem Thema "Schwarz am Bau" widmete die Staatsanwaltschaft Heilbronn bei ihrer diesjährigen Jahrespressekonferenz breiten Raum - und dies aus "gutem" beziehungsweise"schlechtem" Grund. Normalerweise und auch jetzt ist dieses Thema in Zeiten hoher (Bau-)Konjunktur weniger relevant, auch im Bereich der Handwerkskammer Heilbronn-Franken zeigte sich das.

Bußgeldbescheide im letzten Jahr in einer Gesamthöhe von knapp 25.000 Euro markieren einen bemerkenswerten Tiefstand, vor allem im Vergleich zum Jahr 2012, als sie sich auf 1,5 Millionen Euro hochrechneten.

Warum man dieses Thema "von Staats wegen" nun doch so hoch hängt, erläutert der Leiter der Staatsanwaltschaft, Frank Rebmann, mit Nachdruck: Diese Form von unlauterem Wettbewerb sei "gemeinschaftsschädliche Kriminalität", es gehe neben dem "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" und Betrug zum Nachteil der Sozialkassen der Bauwirtschaft auch um Steuerhinterziehung.

Rebmann bezog sich unter anderem auf einen Artikel der "Welt am Sonntag" von April. Laut diesem entsteht Deutschland durch Schwarzarbeit am Bau ein jährlicher Schaden von 127 Milliarden Euro, laut Expertenschätzungen seien davon rund 26 Milliarden Euro der Organisierten Kriminalität zuzurechnen.

Die Region bildet da keine Ausnahme, laut Rebmann gehe auch hier die Entwicklung "steil nach oben" , wenngleich es trotz verstärkter Kontrollen durch das zuständige Hauptzollamt "einen höheren Aufklärungsdruck" gebe. Mehrere in der Heilbronner Justiz anhängige Verfahren, vor allem im Gerüstbau, zeigten die Muster, nach denen man hier vorgeht und die Rebmann ausführlich schilderte.

Im Fall eines Gerüstbaubetriebes aus dem Landkreis hat dessen Inhaber gegenüber den Sozialversicherungsträgern vorgetäuscht, seine Arbeitnehmer seien für einen Subunternehmer tätig. Um diesen Schein aufrecht zu halten, bediente er sich so genannter "Servicefirmen" deren Aufgabe darin bestehe, Scheinrechnungen für angebliche Werkleistungen zu verkaufen. Das sei, so Rebmann "eine beliebte Geschichte", die gerade bei zehn Verfahren so stattgefunden habe.

Die offiziell an die rechtlich existente aber wirtschaftlich inaktive Servicefirma gezahlten Rechnungsbeträge fließen abzüglich einer Gebühr bar an den Unternehmer zurück, der mit diesem Geld seine Arbeitnehmer schwarz bezahlen kann. In dem geschilderten Fall wurden allein Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 230.000 Euro und Beiträge zur Sozialkasse Bau in Höhe von 106.000 Euro entzogen. In einem weiteren anhängigen Fall sind die Summen sogar noch höher.

Inzwischen arbeitet auch die IG-Bau enger mit den Zollfahndern zusammen, bekamen Baufirmen auch im Landkreis Heilbronn häufiger Besuch von den Fahndern des Hauptzollamts Heilbronn und müssen auch weiterhin damit rechnen.

Die Beamten kontrollierten insgesamt 229 Bauunternehmen, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Als Folge davon wurden 36 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet und der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben auf rund 5,3 Millionen Euro beziffert.

IG-Bau-Bezirksvorsitzender Mike Paul nennt diese Zahlen "alarmierend", der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch, und es gebe auch noch eine erhebliche Dunkelziffer. Seine Forderung: "Mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Landkreis Heilbronn noch viel stärker kontrollieren."

Und die Ermittlungsbehörden werden noch viel mehr zu tun bekommen. Rebmann sagt, allein im Jahr 2018 seien bereits 78 neue Fälle hinzugekommen.