Mindestsicherung: Oberösterreichs ÖVP und FPÖ setzen auf Türkis-Blau
Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. Landes-ÖVP und -FPÖ nehmen das "zur Kenntnis" und hoffen auf eine bundesweite Reform.