Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD leitet erste Schritte für AfD-Verbotsverfahren ein
Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Dissens über den weiteren Umgang mit der AfD. Die SPD ist klar für ein Verbotsverfahren und will bei ihrem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Die Grünen starten unterdessen eine Initiative für Verschärfungen des Dienst- und Waffenrechts, die auf AfD-Mitglieder abzielen.