Angst vor "Sozialbetrug": SWEG wehrt sich gegen "Vorkassen"-Vorwürfe
Walldorf. (seb) Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) hat auf die Kritik des Walldorfer Gemeinderats und die Berichterstattung der RNZ ("Bus-Unternehmen zieht Walldorfs Zorn auf sich" vom gestrigen Freitag) reagiert. Im Bericht war das Sozialticket, über das Walldorf sozial Schwache bei Fahrten mit Bus und S-Bahn unterstützt, thematisiert worden. Teils massive Kritik wurde laut, weil das Unternehmen den vollen Ticketpreis im Voraus bezahlt haben will, um das Risiko von Einnahmeausfällen zu senken. Das kann für Bedürftige eine hohe Hürde darstellen, daher kauft die Stadt nun die Tickets zum vollen Preis und gibt sie vergünstigt an Berechtigte weiter.
"Den Vorwurf, die SWEG würde sozial Schwache unter Generalverdacht stellen und ihnen pauschal Sozialbetrug unterstellen, weisen wir entschieden von uns", teilt die SWEG mit. "Richtig ist: Es hat seit längerer Zeit bei der Kundengruppe, die das Sozialticket nutzt, verstärkt Fahrgeldausfälle gegeben, die trotz der vergleichsweise geringen Beträge in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit in relevanter Weise negativ zu Buche schlagen."
Die Einnahmeausfälle in Walldorf belaufen sich laut SWEG pro Jahr auf einen vierstelligen Betrag: "Das hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand pro Fall zusammen." Die SWEG müsse "bei Nachforderungen einen sehr zeitaufwendigen Weg mit mehrmaligen Mahnungen, Mahngericht und schließlich einem Gerichtsvollzieher bestreiten, der viele weitere Kosten nach sich zieht".
Im vergangenen Jahr habe das Unternehmen mit der Stadt Walldorf über die Fortsetzung des Sozialtickets gesprochen, so die SWEG: "Ein Sozialbetrug wurde den Kunden durch uns dabei nie unterstellt." In Zusammenarbeit mit der Stadt habe man "drei konstruktive Varianten entwickelt, wie einerseits die Zahlungsausfallrisiken und andererseits die SWEG-seitigen Verwaltungsaufwände reduziert werden können. Die SWEG war dabei ergebnisoffen im Gespräch".
Update: Freitag, 21. Mai 2021, 20.15 Uhr
SWEG will Vorkasse für das Sozialticket und bekommt Ärger
Das Verkehrsunternehmen verlangt aus Sorge um Einnahmeausfälle Vorkasse. Das Verhalten des "Landesunternehmen" sorgt für Empörung in Walldorf.
Von Sebastian Lerche
Walldorf. In der jüngsten Sitzung des Walldorfer Gemeinderats ging es eigentlich um eine unumstrittene, von allen Seiten begrüßte Leistung für Menschen mit geringfügigem Einkommen, das "Sozialticket". Diesmal gab es aber reichlich Diskussionsstoff und das Gebaren der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG (SWEG) machte viele Gemeinderäte zornig. Man fand schließlich mehrheitlich eine Lösung zum Vorteil der sozial Schwachen, bei der die Stadt zunächst in Vorleistung tritt.
Mit einem städtischen Zuschuss zum "Rhein-Neckar-Ticket" soll Menschen, die Wohngeld oder Grundsicherung erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu dem ganz wesentlich auch Mobilität gehört, erleichtert werden. 2016 hatte Walldorf das Sozialticket auf Antrag der Grünen ins Leben gerufen. Mit diesem Ticket, das der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ausgibt, dessen Vertragspartner in diesem Fall aber die SWEG ist, kommt man in Bus oder S-Bahn sogar nach Homburg, Würzburg, Zwingenberg oder Lauterbourg im Elsass. Alle zwei Jahre steht die Fortführung des Sozialtickets an.
Seit Mitte 2020, als der Preis des Tickets auf knapp 90 Euro monatlich stieg, schießt die Stadt rund 54 Euro im Monat zu, der Eigenanteil der Betroffenen sank auf rund 36 Euro monatlich. 20 bis 25 Walldorferinnen und Walldorfer ergriffen in den letzten Jahren das Angebot, rund 10.000 Euro jährlich betragen die Kosten für die Stadt dabei – "mehr als überschaubar", da war man sich einig.
Für die sozial Schwachen aber können selbst die so niedrig wirkenden 36 Euro schwer zu bewältigen sein. Umso schwerer verständlich für Stadtverwaltung und Gemeinderat, dass die SWEG offenbar aus Angst vor "Sozialbetrug" nun auf Vorkasse umschwenkt, und das für die vollen 90 Euro. Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann erklärte, hatte das Unternehmen jetzt, als die Frage der Fortführung des Sozialtickets anstand, Bedingungen gestellt: "Das Risiko, dass die SWEG ,auf ihren Kosten sitzen bleibt’, soll reduziert werden."
Das Unternehmen verwies laut Stadtverwaltung "auf die finanziellen Belastungen aus dem Nichtzahlen des Eigenanteils einiger Nutzer des Sozialtickets". Drei Varianten wurden vorgeschlagen, zwei davon verlagern das "Kostenrisiko" voll und ganz auf Walldorf, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Zunächst stand also Variante 3 im Raum, die sozial Schwache als "normale Fahrgäste" behandelt und verlangt hätte, dass die Berechtigten einen Fahrausweis jeden Monat zum vollen Preis erwerben – ein Abonnement hatte die SWEG ausgeschlossen.
Steinmann versicherte, dass Walldorf den Zuschuss schnell zahlen könne, "theoretisch schon am gleichen Tag", sodass die Belastung der Berechtigten sich in Grenzen halten sollte. Er unterstrich auch, dass die Zuschussleistung der Stadt bei allen Varianten gleich bliebe, "nur das Prozedere ändert sich". Der Erste Beigeordnete ergänzte aber auch mit Blick in die Runde: "Die Verwaltung wäre dankbar, wenn die SWEG auf politischem Wege zum Umdenken gebracht werden könnte."
Für die CDU stimmte Mathias Pütz zunächst der Variante 3 zu. Er betonte, dass das Sozialticket als wichtige freiwillige Unterstützungsleistung für sozial Schwache erhalten bleiben müsse. Er hatte auch Zweifel, ob die Stadt in Vorleistung gehen oder quasi als "Bürge" der Berechtigten auftreten sollte.
Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fand deutlichere Worte: "Die SWEG hat Angst, Geld zu verlieren? Bei 20 bis 25 Nutzerinnen und Nutzern im Jahr?" Sie fand auch die pauschale Unterstellung des "Sozialbetrugs" unerträglich. Alle Berechtigten seien als Empfängerinnen und Empfänger von Grundleistung oder Wohngeld der Stadt und den Behörden bekannt, was solle also passieren? Für Schröder-Ritzrau kam nur Variante 2 in Frage: dass die Stadt Walldorf als alleiniger Vertragspartner der SWEG die Rhein-Neckar-Tickets für die vollen 90 Euro erwirbt und dann an die Berechtigten für die knapp 36 Euro ausgibt. "Das ist unser Zeichen der Wertschätzung."
Auch Wilfried Weisbrod (Grüne) empörte sich über den von der SWEG offen geäußerten Generalverdacht gegenüber sozial Schwachen. Er erinnerte sich zurück an die Zeit, als er als "Motor des Sozialtickets" eine kreisweite Einführung zu erreichen versucht hatte, aber plötzlich völlig überzogene Schätzungen der Kostenrisiken auf den Tisch gelegt worden seien, sodass sein Vorstoß scheiterte.
Vom Verhalten der SWEG zeigte Weisbrod sich "konsterniert", nicht zum ersten Mal: "Das Unternehmen gehört dem Land", verwies er auf die Tatsache, dass die SWEG zu 95 Prozent von Baden-Württemberg sowie zu je 2,5 Prozent von Landkreis Sigmaringen und Zollernalbkreis getragen wird. Wie könne man Leute am Rand der Gesellschaft so behandeln? Eine Vorleistung von 90 Euro sei für sie "eine große Hürde". Wilfried Weisbrod plädierte wie Andrea Schröder-Ritzrau für Variante 2 und vor allem dafür: "Die SWEG muss sich ändern. Das ist ein Witz bei den Beträgen, um die es geht."
Dagmar Criegee (FDP) wiederum zeigte Verständnis dafür, dass die SWEG "nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben" wolle. Walldorf sollte auch nicht in Vorleistung treten, fand sie, so werde "eine ungute Situation für alle Beteiligten vermieden". Die Stadt Walldorf habe auch eine Verpflichtung gegenüber dem Rest der Bevölkerung, nicht nur gegenüber Bedürftigen. FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Renschler wiederum konnte auch dem Vorstoß von SPD und Grünen auf Variante 2 zustimmen.
Nachdem Otto Steinmann erklärt hatte, dass auch diese Lösung praktikabel sei und nur einen geringen Mehraufwand bedeute, stimmte der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme von Criegee und vier Enthaltungen der CDU für die Variante 2: Walldorf kauft die Sozialtickets von der SWEG und gibt sie dann vergünstigt an die Berechtigten weiter.