Mannheim: Der schwere Weg zum neuen Regionalplan

Von Harald Berlinghof

Mannheim. Der neue Regionalplan Rhein-Neckar ist wegweisend, weil er die Grundlage der Raumplanung in den kommenden Jahren sein wird. Entsprechend heftig wird zurzeit über seinen Entwurf diskutiert. Selbst eine öffentliche Verbrennung des Plans ist schon gefordert worden. Auch beim Thema Windkraft gehen die Meinungen oft noch immer auseinander. Das wird in einem gesonderten Teilregionalplan behandelt, der Flächen in der Region Rhein-Neckar ausweist, die zur sauberen Energiegewinnung genutzt werden können. Dicke Bretter waren die beiden Planungsungetüme schon immer. Allein im laufenden Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans seien bisher 400 Einwendungen und Stellungnahmen eingegangen, darunter eine Sammelstellungnahme einer Bürgerinitiative mit 800 Unterschriften, berichtete der Leitende Direktor des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN), Christoph Trinemeier, in der jüngsten Planungsausschusssitzung.

Unter den Stellungnahmen von Kommunen befand sich auch eine erhebliche Anzahl von Bitten um Fristverlängerungen, teilweise bis in den August hinein. Sie brauchen mehr Zeit, um abweichende Flächenwünsche zu formulieren. Das gewähre man gern, so Trinemeier. "Ich warne allerdings, dass das unseren Zeitplan in Frage stellt, sodass eine abschließende Stellungnahme in diesem Jahr kaum noch möglich sein wird." Ohne eine zweite Offenlage werde es daher wohl nicht gehen.

Trinemeier ging auch inhaltlich auf die bisher geäußerte Kritik an der Planung ein: "Von einer Zwangsjacke für Kommunen wird da gesprochen. Es mehren sich die Stimmen, die von einem ungebremsten Flächenfraß sprechen. Von einem Planentwurf ohne Maß und Ziel." Zur geforderten Verbrennung des Planentwurfs – solche Äußerungen sollen aus den Reihen der CDU in einer Sitzung des Gemeinderats von Kallstadt im Kreis Bad Dürkheim gefallen sein – sagte der Direktor: "Bei gewissen Dingen reagiere ich empfindlich". Die Region brauche nun mal ein schlüssiges Gesamtkonzept, das ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit vereinen müsse. "Das ist die Verantwortung, in der die Regionalplanung steht", so Trinemeier. Im Planungsausschuss sitzt auch Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß. Er sagte: "Der Regionalplan hat das Problem, die unterschiedlichsten Ansprüche zusammen bringen zu müssen. Hundertprozentig geht das sowieso nie."

Wie schwierig es ist, es allen recht zu machen, zeigt vor allem auch die Weiterentwicklung des gültigen Teilregionalplans Windenergie. Viele Gebiete kommen ja gar nicht erst in Frage. Ein Ausschlusskriterium ist das Abstandsgebot von 1000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung. Ein weiteres ist das Konzentrationsgebot. So muss Platz sein für mindestens drei Anlagen. Kritische Bereiche wie Einflugzonen an Flugplätzen oder auch an Landeplätzen von Rettungshubschraubern müssen sowieso freigehalten werden. Und auch bei ökologischen Flächen und landschaftlich bedeutenden Arealen wird es schwierig.

Dennoch wurden mögliche Windkraftflächen schon weitgehend definiert, auch wenn diese immer wieder Änderungen und Aktualisierungen unterworfen sind. Am Freitag musste der Ausschuss beispielsweise eine Änderung des "Landesprogramms IV" in Rheinland-Pfalz einarbeiten. Dabei ging es darum, dass das Hügelland Haardt östlich von Neustadt bis zur A 65 als Ausschlussgebiet definiert werden sollte. "Eine reine Formalie", so Baaß. Denn hier griffen zuvor schon andere Tabukriterien.

Bis 2013 war das Thema Windenergie übrigens ein Kapitel des Einheitlichen Regionalplans selbst. Nachdem sich die Planungsvorgaben der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aber gleich mehrfach geändert hatten und der Verband teilweise unterschiedliche Planungskriterien für sein Gesamtkonzept zugrunde legen musste, wurde die Windkraft ausgelagert.

Nach drei Anhörungen und Offenlagen zum "Teilregionalplan Windenergie" und nicht weniger heftigen Diskussionen, wie sie jetzt wieder aufflammen, hatte die Verbandsversammlung des VRRN im Dezember 2019 den Satzungsbeschluss für die erneuerbare Energie gefasst.