Edingen-Neckarhausen: SPD will Michlers Urlaub an Gemeinderatssitzung prüfen lassen

Edingen-Neckarhausen. (nip) Die SPD-Fraktion startet mit "Missbilligung" in die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 23. Juni, um 18.30 Uhr in der Eduard-Schläfer-Halle. Wie Fraktionschef Thomas Zachler schriftlich mitteilt, missfällt der Fraktion, dass sich Bürgermeister Simon Michler entschuldigen lässt. Michler, der sich für das Amt des Oberbürgermeisters in Schwäbisch Hall bewirbt, begründet sein Fehlen damit, dass ihm der Wahlkampf keine Zeit lasse und er sich für diesen Tag Urlaub genommen habe.

Tatsächlich vertritt ihn seit geraumer Weile an drei Tagen in der Woche der Erste Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV). Herold leitete auch die jüngste Sitzung des Technischen Ausschusses, die Fraktionssprechersitzung und eine Bürgerinformationsveranstaltung in Neu-Edingen.

Andererseits hatte Michler 2020 keinen Urlaub genommen und somit 63 Tage abzubauen. "Ich habe in fünfeinhalb Jahren nur eine Sitzung verpasst", sagte er auf Anfrage der RNZ. Und das sei wegen einer Nasenoperation gewesen. Während der Corona-Krise 2020 habe er keinen Urlaub genommen: "Dazu hat auch keiner etwas gesagt." Das Schreiben der SPD kommentiere er nicht, da sei "jedes Wort zu viel". Michler, so heißt es im Schreiben der Fraktion, sei gewählter und besoldeter Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen und habe seine Pflichten wahrzunehmen. Man erwäge, die Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob der Urlaub eines Bürgermeisters genehmigungsfähig ist, wenn er selbst eine Gemeinderatssitzung für diese Zeit anberaumt hat.

Es stehen 15 Punkte auf der Tagesordnung am Mittwochabend, darunter zwei Anträge der SPD auf zeitliche Begrenzung der Gemeinderatssitzungen auf 22 Uhr sowie von der UBL-FDP/FWV auf Einsetzung eines Jubiläumsausschusses fürs Gemeindejubiläum 2023 "1250 Jahre Neckarhausen". Damit wären zwei von derzeit 16 noch offenen Anträgen aus den Reihen der Fraktionen abgearbeitet.

Zudem stehen die Bebauungspläne "Ortsetter", "Nördliche Hauptstraße Edingen" sowie "Hauptstraße Neckarhausen" zur inhaltlichen Beratung oder für einen Aufstellungsbeschluss auf der Agenda. Der Gemeinderat berät ferner, wie er mit den 14 Jahre alten technischen Anlagen verfahren soll, die seit 2007 im Rahmen eines Energie-Einspar-Contracting-Vertrages mit der Firma ABB betreut werden. Der Vertrag läuft am 30. September aus, und der Gemeinderat muss auf Basis der bisherigen Einsparergebnisse entscheiden, wie es weitergeht. Er entscheidet auch über eine Anfrage der Klimaschutz-Plus-Stiftung, entlang der Autobahn im Gewann "Die langen Stümpfel" auf einer Fläche von 0,9 Hektar einen Solarpark zu errichten. Die Kommune müsste den Bebauungsplan aufstellen. Teuer wird die Sanierung der Laufbahn im Sport- und Freizeitzentrum. Sie liegt bei knapp 200.000 Euro. Die Submissionsergebnisse zur Auftragsvergabe von Schreinerarbeiten für die Kita "Neckarkrotten" kommen erst kurz vor Sitzungsbeginn.