Haushalt Baden-Württemberg: Weitere Kredite beschlossen (Update)
Stuttgart. (lsw) Die grün-schwarze Koalition hat ihren Nachtragshaushalt mit neuen Milliarden-Schulden trotz der Warnrufe des Rechnungshofs und der Opposition durch den Landtag gebracht. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Parlament für den Etat, die Opposition votierte dagegen.
Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darf somit die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Grün-Schwarz will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte: "Diese Regierung hat entschieden, nicht blind in die Krise hineinzusparen."
Der Rechnungshof hatte am Montag Zweifel geäußert, ob der Nachtrag der Landesverfassung entspricht. Die Liberalen hielten der Koalition vor, sie belüge den Landtag, wenn sie behaupte, es gebe trotz Rücklagen und Resten von bis zu 20 Milliarden Euro kein Geld für den Corona-Puffer. Die angekündigte Klage gegen den Nachtrag sei "eine Art Notwehr gegen die Verschwendungssucht der Regierung", sagte der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer. Die Koalition hamstere Kreditrechte, um nicht sparen zu müssen. Auch die SPD machte Grün-Schwarz schwere Vorwürfe. "Es handelt sich um einen Nebelkerzenhaushalt", sagte SPD-Finanzpolitiker Nicolas Fink.
Für die Grünen verteidigte der finanzpolitische Sprecher, Markus Rösler, die Pläne. Der Forderung des Rechnungshofs und der Opposition, den Überschuss aus dem Jahr 2020 im Nachtrag zu nutzen, könne die Koalition nicht nachkommen. Der Überschuss sei bisher nur eine Prognose. "Die schwäbische Hausfrau namens Danyal Bayaz gibt aber kein Geld aus, wenn sie noch nicht weiß, wie viel sie hat."
Bayaz erklärte, es sei gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und sozial geboten, diese Krise weiter einzudämmen. "Alles andere würde eine mögliche vierte Welle im Herbst auf die leichte Schulter nehmen." Ohne neue Schulden hätte das Land auf jegliche Investitionen verzichten müssen. Die Alternative wäre ein "superhartes Sparprogramm" gewesen. Der Grünen-Politiker versprach: "Wir verwenden das Geld Corona-scharf oder wir tilgen."
Update: Mittwoch, 21. Juli 2021, 20.09 Uhr
Kretschmann hält trotz Rüge am Nachtrag fest
Und damit auch an den neuen Schulden. Der Ministerpräsident geht davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei.
Stuttgart. (dpa) Die grün-schwarze Koalition will Beamte und Kommunen bei der Sparrunde im kommenden Jahr verschonen und dafür an eigenen Projekten kürzen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die geplanten Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ressorts erbracht werden. "Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben", sagte Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte am Dienstag die Eckpunkte des Haushalts 2022 beschlossen. Demnach will Grün-Schwarz trotz einer corona-bedingten Lücke in Höhe von 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Strobl sagte, neben den Staatsdienern würden auch die Kommunen bei den Sparbemühungen ausgenommen. Stattdessen müssten sich die Ressorts überlegen, was noch dringend notwendig sei. Es könnten auch Dinge nicht verwirklicht werden, die eigentlich gut seien. Das würden die Chefgespräche von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit den anderen Ministern zeigen. Strobl warnte die Kolleginnen und Kollegen: "Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Anders als 2022 sieht der Nachtragsetat für dieses Jahr neue Corona-Notstandskredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Trotz der Rüge des Rechnungshofs will Kretschmann den Etat an diesem Mittwoch im Landtag beschließen lassen. "Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, sonst hätten wir ihn ja nicht eingebracht", sagte der Grüne. Die im Nachtrag geplanten Schulden seien nur Kreditermächtigungen für den Fall, dass sich die Corona-Krise verschärfe. "Ob sie gezogen werden müssen, wird man sehen." Es sei klar, dass das Land das finanziell nicht anders bewerkstelligen könne. "Darum wundert mich die Kritik des Rechnungshofs etwas."
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte am Montag erklärt, dass der Nachtrag womöglich gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen. Das war auch bei Opposition und dem Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen.
Kretschmann sagte, ein Großteil des Überschusses aus dem Jahr 2020 werde dafür eingesetzt, die Lücke im Haushalt 2022 zu füllen. "Sonst müssten wir in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungen machen. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit." Im Nachtrag gehe es darum, für die Folgen der Pandemie vorzusorgen. Das sei eine "sinnhafte, transparente und klare Entscheidung". Strobl sagte, der Nachtrag sei in der Sache richtig. "Da vertraue ich auf die Expertise des Finanzministerium."
Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 sehen einen Deckungsbedarf von 4,3 Milliarden Euro. Neben der Lücke von 3,6 Milliarden Euro enthält der Etat politische Maßnahmen und Vorfestlegungen, die im Haushalt 2022 Kosten in Höhe von 343 Millionen Euro auslösen. Es soll zudem Mehrausgaben von 345 Millionen Euro geben. Das Finanzministerium rechnet aber wegen der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen für 2022 in Höhe von 1,151 Milliarden Euro. Zudem setzt das Ressort darauf, dass die Konjunktur nach Corona wieder anspringt. Das Steuerplus wird auf 315 Millionen Euro angesetzt. Der größte Batzen soll aus einen Überschuss 2020 kommen: Hier geht das Ressort von 2,6 Milliarden Euro aus. Übrig blieben dann noch 250 Millionen Euro als Sparbeitrag.
Update: Dienstag, 20. Juli 2021, 12.56 Uhr
Rüge des Rechnungshofs - Bayaz hält an Nachtrag fest
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart, und Henning Otte
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung gerät wegen ihres Nachtragshaushalts mit neuen Milliardenschulden immer stärker in Erklärungsnot. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass der Etat gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstößt. "Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts", sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 verfüge, den sie auch verwenden könne. Die FDP kündigte an, gegen den Etat zu klagen. Die SPD sieht eine "herbe Ohrfeige" für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und die grün-schwarze Koalition.
Bayaz will trotz der massiven Kritik am Nachtragsetat festhalten und ihn am Mittwoch im Landtag beschließen lassen. "Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Es sei – anders als vom Rechnungshof dargestellt – nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. "Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht", hieß es. Das Plus werde erst Ende des Jahres festgestellt. "Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen."
Benz hält es zwar für richtig, dass das Land sich im Doppelhaushalt 2020/2021 einen Puffer von 940 Millionen Euro für mögliche weitere Folgen der Corona-Krise schafft. Doch seien dafür keine neuen Schulden nötig. "Die kann man finanzieren, weil es in der Schublade ist."
Wenn die Regierung wegen Corona erneut die Ausnahmeklausel der Naturkatastrophe bei der Schuldenbremse nutzen wolle, müsse sie auch nachweisen, dass die Landesfinanzen insgesamt beeinträchtigt seien. "Wir glauben das nicht", erklärte Benz. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Die Regierung könne deshalb die benötigten 940 Millionen Euro hier entnehmen. "Eigentlich erfordert die Schuldenbremse auch diese Finanzierung und damit auch den Verzicht auf neue Schulden."
Ansonsten sei das Zeugnis, das der Landesrechnungshof der grün-schwarzen Regierung und der Landesverwaltung im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2020 ausstellen würde, "so schlecht nicht", sagte Benz am Montag bei der Vorstellung der Denkschrift 2021. Die Prüfberichte zum Haushaltsjahr 2020 listen zahlreiche Verbesserungsvorschläge auf und mahnen auch Änderungen an. Eine Auswahl:
> Studiengebühren. Ein heißes Eisen fassen die obersten Kassenprüfer des Landes mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Studiengebühren bei internationalen Studierenden an. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte die Gebühren in Höhe von 1500 Euro je Semester auch gegen Proteste der Grünen Jugend zum Wintersemester 2017/18 eingeführt. Im internationalen Vergleich und gemessen an den Kosten eines Studienplatzes hält der Rechnungshof die Kosten für moderat. Er weist zudem darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen mit zuletzt 19,4 Millionen Euro im Jahr 2020 deutlich unter den bei der Einführung prognostizierten Summen (25,1 Millionen Euro für 2020) liegen. Der Rechnungshof empfiehlt daher, die Studiengebühren zum Wintersemester 2022/23 um "mindestens zehn Prozent" zu erhöhen und diese künftig regelmäßig mit Blick auf die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen. Das Wissenschaftsministerium hat eine Prüfung des Vorschlags zugesagt.
> Digitalisierung. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zur Leitregion des digitalen Wandels zu machen und für seine Digitalisierungsstrategie bislang rund 428 Millionen Euro in die Hand genommen. Tatsächlich, monierte Benz, handele es sich um eine "Bündelung einzelner Projekte", aber nicht um eine erkennbare Strategie. "Im Ergebnis hat man viele parallele, unkoordinierte Maßnahmen." Der Rechnungshof fordert nicht nur eine bessere Steuerung und Verknüpfung der Maßnahmen, sondern auch eine Umsetzung mit konkreten Zielen. Nur so könne man messen, ob Fördermittel auch wirkungsvoll eingesetzt werden. Das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte eine "Weiterentwicklung" zu. Erfolge seien aber nicht immer quantitativ sinnvoll messbar.
> Photovoltaik. An diesem Donnerstag bringen die Fraktionen von Grünen und CDU ein neues Klimaschutzgesetz in den Landtag ein, das unter anderem die Ausweitung der Photovoltaikpflicht ab Mai 2022 auf neue Wohngebäude vorsieht. Der Rechnungshof wirft der Regierung nun vor, seiner gesetzlich verankerten Vorbildfunktion nicht gerecht zu werden: Bei 26 jüngeren Neubauten des Landes – von der Chirurgischen Klinik der Universitätsklinik Heidelberg über das Tumorzentrum der Uniklinik Freiburg bis zur Landesfeuerwehrschule in Bruchsal – seien auf großen Dachflächen "trotz idealer Voraussetzungen" keine Photovoltaikanlagen installiert worden. Die Prüfer mahnen eine zügige Nachrüstung an.
> Wohnungen. Während die Politik überlegt, wie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnet werden kann, stehen laut einer weiteren Prüfung des Rechnungshofs viele landeseigene Wohnungen leer. Der Bestand von einst 3600 landeseigenen Wohnungen in Gebäuden unterschiedlicher Baujahre ist im Laufe von 30 Jahren auf nunmehr 1400 gesunken. Tatsächlich bewohnt werden deutlich weniger, die Leerstandquote beträgt aktuell rund 20 Prozent. Einzelne Wohnungen stehen seit zehn Jahren leer. Dieser Zustand müsse insbesondere durch zügige Sanierungen und Vermietungen verringert werden, fordern die Prüfer.
> Corona-Hilfe. Das Programm Soforthilfe Corona sollte die durch den ersten Lockdown in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das gesamte Fördervolumen betrug rund 2,11 Milliarden Euro, davon steuert das Land 900 Millionen Euro bei, das Gros der Bund. Rund 277 000 Anträge gingen in Baden-Württemberg dazu ein. Im Unterschied zum Bund hat das Land nicht nur einen Liquiditätsbedarf erkannt, sondern unter anderem auch einen monatlichen fiktiven Unternehmerlohn des Inhabers. Die Förderkriterien des Landes seien aber zu ungenau definiert gewesen, was zu inhaltlich kaum prüfbaren Anträgen geführt habe, sagt der Rechnungshof. Fehlende Antragsdaten erschwerten nun die Abrechnung mit dem Bund. Die Prüfer fordern daher künftig klarere Fördervoraussetzungen bei ähnlich gelagerten Programmen.
Update: Montag, 19. Juli 2021, 20.39 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält trotz der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Nachtragshaushalt (siehe unten) mit neuen Schulden fest. "Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage in Stuttgart mit. Es sei - anders als vom Rechnungshof dargestellt - nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. "Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht", hieß es. Das Plus werde erst mit der Landeshaushaltsrechnung Ende 2021 festgestellt. "Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen."
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte zuvor erklärt, dass der Nachtrag der grün-schwarzen Landesregierung womöglich gegen die Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Das Finanzministerium erklärte dazu: "Wir sind noch mitten in der Pandemie: Wir haben wieder steigende Zahlen, die hoch ansteckende Delta-Variante geht um, Intensivmediziner warnen bereits vor der vierten Welle." Und weiter: "Wir wollen als Land dagegen gewappnet sein, wir wollen einen erneuten Lockdown unbedingt verhindern." Der Nachtragsetat soll an diesem Mittwoch im Landtag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
FDP klagt gegen geplanten Nachtragshaushalt
Die FDP will gegen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt klagen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof unsere Einschätzung teilt: Dieser Haushalt ist nicht nur politisch unangemessen, sondern grob verfassungswidrig. Wir werden vor dem Landesverfassungsgericht dagegen vorgehen."
Update: Montag, 19. Juli 2021, 13.52 Uhr
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat
Stuttgart. (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. "Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts."
Der Landesrechnungshof hält ferner die von der grün-schwarzen Regierung im Nachtragshaushalt geplanten neuen Schulden für überflüssig. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt, stellte Günther Benz, der Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart fest. Er mahnte, Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum als Alternative zu weiteren Notlagenkrediten nutzen. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Benz schrieb der Regierung ins Stammbuch: "Das Vorhalten von kreditfinanzierten Rücklagen als allgemeine Reserve ist von den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse nicht legitimiert." Durch die neuen Kredite würde der Altschuldenberg auf fast 60 Milliarden Euro anwachsen. Um das zu verhindern, sei es wichtig, "Ausgaben daran auszurichten, was notwendig und nicht was wünschenswert ist".
Kritik übte der Rechnungshof außerdem daran, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung es versäumt habe, bei Baumaßnahmen an einer Reihe von Landesgebäuden Solaranlagen zu installieren. Es handele sich um 26 große Dachflächen, etwa 45 000 Quadratmeter. "Somit entging dem Land die Chance, den externen Strombezug um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden zu verringern. Dies entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten. Zudem könnte damit der CO2-Ausstoß um 1000 Tonnen je Jahr verringert werden."
Update: Montag, 19. Juli 2021, 10.31 Uhr
Neuer Minister Bayaz wegen Schulden in Kritik
Stuttgart. (dpa/lsw) Es ist ein krasser Rollenwechsel. Im Bundestag konnte sich der Grüne Danyal Bayaz an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abarbeiten. Im Landtag muss der neue Finanzminister von Winfrieds Kretschmanns Gnaden nun selbst liefern. Am Mittwochmorgen um genau 10.17 Uhr ist es soweit: Der neue Hoffnungsträger der Südwest-Grünen tritt ans Rednerpult, um den Nachtragshaushalt vorzustellen. Der 37-Jährige macht das souverän, hält sich aber weitgehend an sein Manuskript. Ihm ist anzumerken, dass er bei seinem ersten großen Auftritt im Parlament keine zusätzliche Angriffsfläche bieten möchte - denn der Nachtrag bietet welche und das weiß der Neuling in der baden-württembergischen Landespolitik auch.
Wirft Grün-Schwarz ein "Deckmäntelchen" über seine neue Schulden?
In gerade mal 18 Minuten leitet der Ex-Unternehmensberater her, warum Grüne und CDU nicht umhin kämen, über eine Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen. "Wir sind noch nicht durch diese Pandemie", heißt seine zentrale Botschaft. "Dieses Virus ist tückisch, ja es ist sogar heimtückisch." Es wäre fahrlässig, sich finanziell nicht auf neue Verwerfungen durch das Coronavirus vorzubereiten. So weit, so Konsens im Landtag. Uneinigkeit herrscht aber in der Frage, wo das Geld für diese Risikovorsorge herkommen soll. Die Opposition argwöhnt, die Koalition wolle unter dem "Deckmäntelchen" von Corona noch mehr Geld bunkern, um im nächsten Jahr strahlend einen schuldenfreien Haushalt präsentieren zu können.
Auch Rechnungsprüfer und Bund der Steuerzahler bohren nach
Und mit dieser Vermutung sind SPD, FDP und AfD nicht allein. Auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler stellen bohrende Fragen nach Resten und nicht genutzten Verschuldungsrechten im Haushalt. Stein des Anstoßes ist, dass Kretschmann und Co. am Freitagabend Eckpunkte für einen Haushalt 2022 ohne neue Schulden vereinbart haben. In der Vorlage des Finanzministeriums steht, dass man zur Deckung der Haushaltslücke von 3,6 Milliarden Euro allein 2,6 Milliarden Euro an Überschüssen aus dem Etat 2020 nutzen will. Das ruft die Opposition auf den Plan. "Verwenden Sie das Geld, das Sie in den Kassen haben und geben Sie nicht den Schulden freien Lauf", ruft SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Koalition zu.
"Schlank und schlagkräftig" finden Grüne und CDU den Etat
Bayaz hätte erklären können, warum das aus seiner Sicht nicht geht. Doch da ist die denkwürdige Debatte schon fast vorbei, der Grüne verzichtet auf einen zweiten Auftritt. Die erste Lesung endet nach einer Rederunde. Nach Bayaz kommen Andreas Schwarz und Manuel Hagel nacheinander in die Bütt, die beiden Fraktionschefs von Grünen und CDU, verteidigen den Haushalt gegen die schon erwartete Kritik der Opposition. "Schlank und schlagkräftig" sei der Etat, lobt Schwarz. Erst danach folgen Stoch, FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der AfD-Mann Rainer Podeswa. Sie wollen Grünen und CDU so richtig einheizen. Doch die lassen sich nicht provozieren - bis auf einmal.
Stoch und Rülke nehmen Grün-Schwarz in die Zange
Vor allem Stoch und Rülke, die noch vor dreieinhalb Monaten auf eine Ampel-Koalition mit den Grünen hofften, fahren schweres Geschütz auf. Der Nachtrag sei ein "Blankoscheck für das letzte Kabinett Winfried Kretschmann", schimpft der SPD-Fraktionschef. Sich Speck anzufuttern, um ohne Schulden über das nächste Jahr zu kommen, sei falsch. "So handeln Eichhörnchen, aber keine schwäbische Hausfrau." Und obwohl Geld reichlich vorhanden sei, schaffe es Grün-Schwarz nicht, für ein "krisensicheres Klassenzimmer" im Herbst zu sorgen. Rülke kann sich bei Stochs Ausführungen ein Grinsen nicht verkneifen.
Knapp eine Stunde nach Bayaz ist der FDP-Mann dran. Wie ein Bulldozer walzt er den Haushaltsentwurf nieder. Die Schuldenlast steige im Doppelhaushalt 2020/2021 um ein Drittel von 45 Milliarden auf 60 Milliarden Euro. "Ob gute oder schlechte Zeiten, Kretschmann hat Geld wie Heu", höhnt er. Der Grüne lege Förderprogramme auf und blähe den Apparat auf. "Sie haben angefangen bei einer Schuldenbremse und sind jetzt beim Schuldenturbo."
FDP-Mann provoziert mit "Volkssturm"-Vergleich
Und dann widmet er sich erneut den zusätzlichen Staatssekretären, die sich Grün-Schwarz genehmigt hat. "Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt. Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach." Im Innenministerium seien sämtliche Staatssekretäre "reaktivierte Rentner." Innenminister Thomas Strobl (CDU) finde wohl sonst niemanden, meint Rülke. "Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen." Aufschrei bei den Grünen. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer, ruft: "Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus." Rülke solle sich entschuldigen, fordert Fraktionschef Schwarz. Der FDP-Mann lässt es so stehen. Es folgt Podeswa für die AfD.
Nach 79 Minuten ist die aufgeheizte Debatte vorbei. Bayaz hätte noch erklären können, dass es sich bei dem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Haushalt 2020 um eine "vorläufige aktuelle Prognose" handelt. Hier seien noch finale Beratungen mit den Fachressorts nötig, um zu klären, in welcher Höhe Ausgabereste auf 2022 übertragen werden können, heißt es aus seinem Ministerium. Doch wenn Rülke "politisches Kabarett" biete, lohne es nicht, darauf zu reagieren. Der FDP-Mann attestiert Bayaz bei dessen Premiere, er sei nur der "Notar der Verschwendungssucht" der grün-schwarzen Koalition. Der junge Minister hat da sicher eine andere Rolle vor Augen.
Update: Mittwoch, 14. Juli 2021, 19.04 Uhr
Der neue Haushalt wird kein Spaß
Stuttgart. (dpa) Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen. "Es gibt keine neuen Schulden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung der Haushaltskommission am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Eckpunkte des Etats für das nächste Jahr seien "in trockenen Tüchern".
Im Gegensatz zum Bund, der mit Verweis auf die Corona-Krise im kommenden Jahr fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will, will es Grün-Schwarz ohne schaffen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nach der Sitzung: "Wir haben eine coronabedingte Deckungslücke von gut 3,6 Milliarden Euro. Wir haben uns trotzdem das Ziel gesetzt, ohne neue Kredite auszukommen." Das bedeute aber: "Jedes Ressort wird deshalb auch Einsparungen leisten müssen, es gibt nur einen schmalen Korridor für Mehrausgaben." Man wolle aber trotzdem gezielt in wichtige Zukunftsvorhaben investieren. Nach dpa-Informationen sollen die Ministerien im Gegenzug aber auch kräftig sparen. Von 300 Millionen Euro ist die Rede.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: "Dieser Haushalt 2022 wird das absolut Notwendige abbilden. Das Wünschenswerte muss warten." Das werde der Koalition einiges abverlangen. Auch sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Er sagte aber auch: "Die Konjunktur zieht an. Durch die Steuermehreinnahmen erhalten wir so mehr Möglichkeiten zum Investieren." Dadurch ergebe sich ein Korridor, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Schwerpunkte umzusetzen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Zuletzt hatte die Koalition einen Nachtragsetat beschlossen, der neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Etat will sich Grün-Schwarz vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Bayaz bringt am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt in den Landtag ein.
Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Die Koalition muss nun das Kunststück schaffen, die Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro zu schließen und gleichzeitig zu investieren. Schließlich hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.
Zum einen setzt Grün-Schwarz dem Vernehmen nach darauf, dass die Konjunktur wieder anzieht und die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln. Daneben kann Bayaz womöglich noch auf nicht genutzte Verschuldungsrechte und Haushaltsreste zurückgreifen. Eine weitere Stellschraube könnte die Auflösung eines ungenutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sein.
Update: Freitag, 9. Juli 2021, 21.51 Uhr
Spitzen von Grünen und CDU beraten Haushalt 2022
Stuttgart. (dpa) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten am Freitagabend (19.30) über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Das Kunststück der Koalition besteht nun darin, diese Lücke zu schließen und gleichzeitig investieren zu können. Schließlich hat sich Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.
Nun müssen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Spitzen der Koalition entscheiden, ob sie wegen Corona nochmal die Schuldenbremse aussetzen wollen. Zudem müssen politische Prioritäten gesetzt werden. Das birgt Zündstoff: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Stellen für die Polizei, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kämpft um Lehrerstellen. Zugleich soll mehr in Klimaschutz und die Verkehrswende investiert werden.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Strobl Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.