Heidelberg/Mannheim: Die Reaktionen auf Demos gegen Corona-Maßnahmen (plus Fotogalerie/Update)
Rhein-Neckar. (pol/mare/alb) Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten auch über einen längeren Zeitraum. "Ich muss leider davon ausgehen, dass wir das auf absehbare Zeit so haben werden", sagte er am Dienstag in Stuttgart zur nach wie vor hohen Zahl von Polizeieinsätzen bei den Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse sich auf weitere Einsätze einstellen.
In Mannheim, Heidelberg und mehreren Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis gab es am Montagabend "Montagsspaziergänge" von Corona-Maßnahmen-Skeptikern und Querdenkern. Das berichtet die Polizei.
Landesweit gab es 160 Versammlungen mit 23.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung stehen, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17.100 Teilnehmern. Am Montag setzte die Polizei rund 1800 Beamtinnen und Beamte ein. 17 Einsatzkräfte wurden verletzt, davon 13 in Mannheim. Es seien 49 Strafverfahren und 241 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Zudem wurden 277 Platzverweise ausgesprochen. Strobl sagte: "Das zeigt: Wir handeln entschlossen."
Die Versammlungen in der Rhein-Neckar-Region waren zwar geplant, jedoch nicht bei den zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet. Während die Spaziergänge in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis überwiegend friedlich und störungsfrei verliefen, kam es in der Mannheimer Innenstadt zur mehreren Zwischenfällen.
> Mannheim: Obwohl das Rathaus den Aufzug verboten hatte, versammelten sich ab 18 Uhr rund 800 Teilnehmer am Plankenkopf, liefen schließlich Richtung Paradeplatz los und legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und versuchte bereits auf der Einkaufsstraße, die Protestierenden einzukesseln. Ein Demonstrant wurde von den Beamten zu Boden gebracht und festgenommen. Es gab mehrere Widerstandshandlungen und Angriffe gegen die Polizei.
Auch vom Rathaus kamen Impfgegner herbeigeeilt. Die Situation wurde zunehmend unübersichtlich. Demonstranten und Polizei lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel. Im weiteren Verlauf setzten die Beamten rund 150 Personen im Quadrat C2 fest und nahmen deren Personalien auf.
Hierbei wurden zwölf Polizisten leicht verletzt, ein Beamter schwer verlezt. Er musste zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 13 Tatverdächtige wurden aufgrund der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe vorläufig festgenommen. Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen tätlichen Angriffs und Körperverletzung die Vorführung beim Haft- und Ermittlungsrichter geprüft. 131 Personen werden aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.
Laut Polizei durchbrachen fünf Personen eine polizeiliche Absperrung mit so viel Gewalt, dass ein Polizist schwer verletzt wurde. Einer der Angreifer konnte sofort festgenommen werden. Bei seiner Festnahme wurde ein weiterer Polizeibeamter verletzt. Dem 54-jährigen Demonstranten werden nun Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hinzu kommt, dass der Tatverdächtige mit einem gefälschten Impfausweis unterwegs gewesen sein soll. Der Tatverdächtige wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mannheim sollen Thema im Innenausschuss des Landtags werden. "Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, der mit anderen Abgeordneten eine Sitzung des Gremiums beantragte. Die Grünen schlossen sich dem an. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über den Landeshaushalt am Mittwoch sein.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, sagte: "Angriffe gegen Einsatzkräfte und Polizei, Fackelaufmärsche vor Privatwohnungen, Verbrennungen von Grundgesetzen: Die Corona-Proteste werden immer radikaler und brutaler." Mit legitimier Kritik an staatlichen Maßnahmen habe das nichts mehr zu tun. "Es ist Ausdruck von aggressiver Staatsfeindlichkeit."
> Sinsheim: Einige Menschen sind am Montagabend durch die Innenstadt gelaufen, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren – teilweise als zusammenhängende Gruppe, dann wieder in kleineren Gruppen. Viele von ihnen trugen Kerzen. In sozialen Netzwerken war dazu aufgerufen worden, gemeinsam spazieren zu gehen, eine Demonstration war nicht angemeldet worden. Die Polizei spricht von etwa 120 Teilnehmern, ein Teilnehmer des Spaziergangs schätzte die Zahl auf 240. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort, es blieb friedlich.
> Weinheim: Darüber hinaus kam es bei der Versammlung in Weinheim mit rund 100 Teilnehmern ebenfalls zu Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten, bei denen nach jetzigem Kenntnisstand zwei Beamte verletzt wurden. Mehrere Hundert Menschen waren zudem durch die Innenstadt gezogen und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen.
In Landau, Germersheim und anderen Orten der Vorder- und der Südpfalz waren einige hundert Menschen auf der Straße, "aber weniger als vor einer Woche", sagte ein Polizeisprecher in Ludwigshafen. Zu einer angemeldeten Mahnwache gegen diese sogenannten Montagsspaziergänge hätten sich in Speyer zudem bis zu 150 Menschen versammelt. In Frankenthal hat ein Teilnehmer einer Demonstration mit fünf Menschen eine Strafanzeige für das Zeigen des Hitlergrußes bekommen.
> Schwetzingen. 70 bis 80 Personen hätten sich in kleineren Gruppen über das Stadtgebiet verteilt, wie Rathaussprecherin Andrea Baisch berichtete. Sie seien mit Kerzen in der Hand "kreuz und quer durch die Stadt spaziert". Die Polizei hatte sich an den neuralgischen Punkten stationiert und verhindert, dass es zu Ansammlungen kam. "Die Versammlungsfreiheit ist eine grundlegende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats und Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit", erklärte Oberbürgermeister René Pöltl. Ihm sei aber wichtig, dass die rechtsstaatlichen Vorgaben eingehalten und nicht durch vorab im Internet verabredete sogenannte "Spaziergänge" unterwandert und damit bewusst missachtet würden. "Eine Anmeldung von geplanten Versammlungen im öffentlichen Raum ist zwingend. Wer Demokratie einfordert, muss ihre Regeln und bei Nichtbeachtung auch die Folgen akzeptieren. Die Friedlichkeit der unangemeldeten Versammlung habe ich positiv zur Kenntnis genommen", so Pöltl.
> Heidelberg und Ladenburg. Auch in Ladenburg gab es einen "Corona-Spaziergang". Beteiligt waren laut Polizeiangaben rund 40 Menschen, die zwischen 18.30 und 19 Uhr mehrere Hauptverkehrsstraßen abgelaufen seien. In Heidelberg kam eine Gruppe von 20 bis 30 Personen zusammen, die an der Bismarcksäule und am Marktplatz auf sich aufmerksam machte. Die Stadt hatte als Versammlungsbehörde zuvor ein Verbot erlassen und verfügte die Auflösung der Demonstration. Dafür sorgte die Polizei – nach Angaben ihres Sprechers ohne Zwischenfälle.
Update: Dienstag, 21. Dezember 2021, 20.29 Uhr