Innenministerkonferenz: „Polizei kann Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern“ – Minister wollen schärfere Strafen prüfen

Das Strafrecht bildet den Innenministern von Bund und Ländern zufolge die Gefahren für Politiker und Wahlkämpfer nicht ausreichend ab. Deshalb wollen sie schärfere Gesetze prüfen.