Transit am Brenner: EU-Kommission gibt Italien mehrheitlich recht

Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht. In einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gibt die Brüsseler Behörde der Kritik Italiens mehrheitlich recht. Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken. Auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren verzichtete die Kommission aber.