Finanzen: Rechnungshof: Land droht Haushaltsloch von einer Milliarde

Thüringens Rechnungsprüfer haben einen kritischen Blick auf die Haushaltspolitik der Regierung. Jetzt mahnen sie: Thüringen gibt mehr aus, als sich das Land leisten kann.

Thüringens Rechnungshof hat ein Stoppsignal an Regierung und Parlament bei den Landesausgaben gesendet. Ausgaben und Einnahmen müssten ins Lot gebracht werden. Sonst drohe ab 2025 ein Haushaltsloch von jährlich etwa einer Milliarde Euro, geht aus dem Jahresbericht der Finanzkontrolleure hervor, den Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Montag in Rudolstadt vorlegte. "Das ist ein sehr, sehr großes Loch", sagte sie. Erstmals seit 2011 - die beiden Corona-Jahre nicht berücksichtigt - habe Thüringen im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 327 Millionen Euro geschlossen. Es konnte nur mit Hilfe der Finanzrücklage des Landes ausgeglichen werden.

"Es ist höchste Zeit, die Haushaltsplanung realistisch zu gestalten und Strategien zu erarbeiten, um unter den künftigen Rahmenbedingungen die Handlungsfähigkeit des Freistaats sicherzustellen", so die Präsidentin. Thüringens finanzielle Lage habe sich 2023 nicht nur zum Vorjahr, sondern auch im Ländervergleich verschlechtert. "Die Einnahmen wachsen nicht mehr so stark." Aufgabe der Landespolitik sei, künftig Etats aufzustellen, ohne in die Rücklage greifen zu müssen. Dafür müssten bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden. Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission könnte da nur ein erster Schritt sein, sagte Butzke. "Die Ausgaben müssen zurückgeführt werden auf das Vorkrisenniveau."

Im vergangenen Jahr hatte Thüringen einen beschlossenen Landeshaushalt mit einem Volumen von rund 13,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die Ausgaben auf mehr als 13,5 Milliarden Euro steigen. Laut Mai-Steuerschätzung muss das Land mit 112 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als zunächst erwartet. 2025 sollen es 90 Millionen Euro weniger sein.