Schulden und Sparkurs: Opposition kritisiert Haushaltsplanung der Landesregierung
Das Land plant neue Schulden und einen massiven Sparkurs. Der Finanzminister und Schwarz-Grün verteidigen das Vorgehen.
Die nordrhein-westfälische Opposition im Landtag hat die geplanten Schulden und den Sparkurs im Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Es ist unfassbar, dass bei zwei Prozent Umsatzeinbruch der gesamte Haushalt zusammenbricht", sagte der SPD-Abgeordnete Alexander Baer in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD zur Haushaltslage.
"Ich finde es verwerflich, dass dies nicht vorab im Haushalt eingeplant wurde, sondern dass nun mit Hilfe eines Dispo-Kredites, der keinerlei Mehrwert hat, außer Löcher zu stopfen, der Landeshaushalt gerettet werden soll." Das Parlament habe erst nach der Presse Informationen über den Nachtragshaushalt erhalten, kritisierte Baer.
Schulden trotz Rekordhaushalt
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte am Dienstag einen Nachtragshaushalt und den Etatentwurf für 2025 vorgelegt. Darin nutzt das Land angesichts der schwierigen Haushaltslage zum ersten Mal die sogenannte Konjunkturkomponente. Durch diese Ausnahme von der Schuldenbremse plant die Landesregierung mit Krediten in Höhe von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für dieses und kommendes Jahr.
Obwohl das Haushaltsvolumen 2025 um etwa drei Milliarden Euro auf einen Rekordwert von mehr als 105 Milliarden Euro steigt, müssen die Ressorts nach Worten Optendrenks rund 3,6 Milliarden Euro einsparen. Für sämtliche Ministerien werde es keine zusätzlichen Stellen geben. Außerdem gelte ein Nachbesetzungsstopp.
Mehrere Bundesländer nutzen Konjunkturkomponente
Es sei rein logisch nicht nachvollziehbar, was "diese kleinteiligen Sparerlasse all der Ressorts bedeuten sollen", wenn der Minister die Einnahmeschwierigkeiten eins zu eins über neue Schulden kompensieren wolle, sagte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Zudem kritisierte auch er, dass der Minister dem Parlament Informationen vorenthalten und lieber über Medien kommuniziert habe. Diese Kritik äußerte der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker ebenfalls.
Minister Optendrenk entgegnete: "Kritisieren ist ein Teil der Aufgabe. Das ist auch Ihre Rolle, sicher. Aber es könnte ja auch mal sein, dass sie einen Vorschlag machen, wie man es besser machen könnte." Sein Partei-Kollege Olaf Lehne erklärte: "Der Nachtragshaushalt 2024 ermöglicht es uns, den aktuellen Kurs trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen zu halten. Damit bewegen wir uns in einem rechtlich möglichen und in diesen Zeiten notwendigen Rahmen."
Auch der Grünen-Abgeordnete Simon Rock verteidigte das Vorgehen: "Ein Baustein für die Lösung der angesparten Haushaltslage sind Einsparungen in allen Ressorts. Aber nicht nur das. Ein Teil ist ebenso die Nutzung der Konjunkturkomponente. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit." 13 Bundesländer und auch der Bund nutzten diese Konjunkturkomponente, sagte Rock.