Kriminalität: Wüst: Tat von Bad Oeynhausen nicht relativieren
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat Bestürzung ausgelöst und die Debatte über Zuwanderung angeheizt. Ministerpräsident Wüst warnt vor einer Instrumentalisierung.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann in Bad Oeynhausen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) davor gewarnt, die Gewalttat politisch zu instrumentalisieren. Auch die Familie des getöteten 20-jährigen Mannes habe diesen Wunsch nach Zurückhaltung geäußert, sagte Wüst am Freitag einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Rechtsextreme politische Kräfte versuchten, aus dem Tod des jungen Mannes politisches Kapital zu schlagen. "Jeder Versuch, Philippos schrecklichen Tod für politische Zwecke zu missbrauchen, ist unerträglich", sagte Wüst. Noch seien nicht alle Hintergründe der Tat klar. Zugleich unterstrich Wüst: "Diese Tat verdient eine harte, eine gerechte Strafe."
Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Der beschuldigte Syrer war laut Ermittlern 2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland gelangt.
Wüst: Tat nicht relativieren
Die Menschen in Deutschland erwarteten in einer solchen Situation, "die Dinge beim Namen zu nennen", sagte Wüst. "Damit wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, muss irreguläre Migration beendet werden." Doch auch wenn das Land an dieser Stelle schon weiter wäre, "hätte es an dieser Tat wohl nichts geändert", so der Regierungschef. Der Tatverdächtige sei in Deutschland zur Schule gegangen und sollte eine Ausbildung machen. "Er hatte die Chance auf ein gutes Leben. Er hat diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil", sagte Wüst.
"Diese abscheuliche Tat darf deshalb in keiner Weise relativiert werden. Es gibt keine Umstände, die eine solche Gewalttat rechtfertigen könnten." Zugleich bekräftigte der Regierungschef seine Forderung: "Es muss besser gelingen, Intensivstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, wo immer das möglich ist, auch abzuschieben."