Wien sieht Zufahrtsüberwachung mit Datenschutz vereinbar

Seit Jahren fordert Wien vom Bund eine rechtliche Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk - und auch andere Städte haben bereits Interesse an derartigen Maßnahmen gezeigt. Noch gibt es jedoch keine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung. Dabei wäre der Datenschutz bei einer Überwachung durch Kameras nicht in Gefahr, wie Vertreterinnen und Vertreter der rot-pinken Rathauskoalition und der City am Montag versicherten.