Streit um Naturprojekt: Aiwanger: Staatsforst vor Fehlentwicklungen schützen

In der Debatte um die Biosphärenregion Spessart bekommt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger deutlichen Gegenwind aus der Region. Nun reagiert er seinerseits mit Vorwürfen.

Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Gleich mehrere Lokalpolitiker kritisierten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scharf für dessen Äußerungen zur Biosphärenregion Spessart. Sie warfen dem Freie-Wähler-Politiker in einem offenen Brief eine "völlig undifferenzierte Betrachtungsweise" und "Vorgehensweise von oben herab" vor. 

Nun reagiert Bayerns Vize-Ministerpräsident, indem er die Vorwürfe weitgehend zurückweist und stattdessen davon spricht, dass er Fehlentwicklungen auf den Waldflächen der Bayerischen Staatsforsten verhindern müsse. Worum geht es bei dem Streit?

In Unterfranken soll eine Biosphärenregion Spessart entstehen. Die Idee ist eine Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Anders als ein Nationalpark soll sie deutlich stärker wirtschaftlich durch den Menschen genutzt werden, etwa durch Vermarktung regionaler Produkte und Förderung von nachhaltigem Tourismus. Naturschutzverbände und viele Politiker der Region sind dafür. Doch es gibt auch über Parteigrenzen hinweg Ablehnung für das Projekt.

"Das tote Pferd" nicht weiterreiten

Bei einer Veranstaltung des Vereins "Wir im Spessart" Ende Juni sprach sich Aiwanger laut einem Bericht des "Main Echo" mit deutlichen Worten gegen das Projekt aus. Von "Dummheit", "Naivität" und einer "Schnapsidee" soll die Rede gewesen sein. Und auch davon, dass man das "das tote Pferd" nicht weiterreiten dürfe.

Bei den Landräten von Main-Spessart (Sabine Sitter, CSU), Aschaffenburg (Alexander Legler, CSU), Miltenberg (Jens Marco Scherf, Grüne) sowie bei Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) sorgte dies für Empörung. Sie warfen Aiwanger fehlende Kenntnis des Projekts und spalterische Äußerungen vor. Zudem habe Aiwanger nicht einmal mit Vertretern seiner eigenen Partei Rücksprache gehalten.

Größten Beitrag sollen die Staatsforsten beisteuern

Aiwanger beklagt nun seinerseits in einem offenen Brief an die Lokalpolitiker, es sei deplatziert, ihn aufzufordern, sich nicht von außen in die Debatte einzumischen. Die Bayerischen Staatsforsten sollten den mit Abstand größten Beitrag an Flächen für das Biosphärenreservat beisteuern. Und wer auf Befürworter innerhalb der Freien Wähler hinweise, blende aus, "dass auch viele und namhafte CSU-Mitglieder bei Ihnen vor Ort gegen das Projekt sind", schreibt Aiwanger. 

Ein Landtagsbeschluss schließe zudem aus, dass weitere Flächen im Staatswald stillgelegt würden. Da die Staatsforsten keine weiteren Flächen liefern werden, seien folglich die Kommunen betroffen, auf Einnahmen zu verzichten. 

Der Minister zieht zudem in Zweifel, dass eine Biosphärenregion für wirtschaftliche Impulse sorgen wird. Der Spessart sei bereits eine bekannte Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. "Eine neue Marke, welche die bisherige überlagert, kann auch das bisher Erreichte gefährden." 

Ein persönlicher Austausch von Aiwanger mit den Unterzeichnern des offenen Briefes ist nach Ministeriumsangaben derzeit nicht geplant.