Gerichtsverfahren: Fünf Männer vor Gericht wegen Volksverhetzung
Eine Gruppe von fünf Männern muss sich vor Gericht unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten. Sie sollen Musik bekannter Bands aus dem rechten Spektrum auf den Markt gebracht haben.
Eine Gruppe Männer zwischen 34 und 54 Jahren muss sich vom 6. August (9.30 Uhr) an vor dem Landgericht Lüneburg verantworten, weil sie nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie verbreitet haben soll. Das Gericht in der Hansestadt ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu. Demnach hatten sich vier Männer 2018 zusammengeschlossen, um die Texte über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu verbreiten.
Der fünfte Angeklagte soll sich der Gruppe im Jahr 2019 angeschlossen haben. Zudem hielt das Landgericht den Haftbefehl gegen den 34-Jährigen aus dem Landkreis Lüneburg, dem vorgeworfen wird, Rädelsführer gewesen zu sein, aufrecht. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Es bestünden hinreichende Erkenntnisse, dass die Mitglieder der kriminellen Vereinigung mehr als 28.000 Tonträger verkauft und geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet haben.
Die Plattencover zeigen in zahlreichen Fällen verbotene Symbole des Nationalsozialismus wie die doppelte Sig-Rune als Kennzeichen der SS, das stilisierte Totenkopfsymbol der SS sowie Losungen der SA der NSDAP und der Hitlerjugend, wie es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hieß. Den Angeklagten werde die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Hinzu kommen die Vorwürfe des Verdachts der Volksverhetzung in bis zu 48 Fällen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung. Im Verlauf von Durchsuchungen Ende Oktober 2023 in fünf Bundesländern wurden umfangreiche Bestände an bereits produzierten und verkaufsfertigen Tonträgern mit strafrechtlich relevanten Inhalten und zahlreiche Datenträger sichergestellt, wie es weiter hieß.