Klimapolitik: Dulig will Investitionsgesellschaft für Energie-Umbau

Gerade kommunalen Unternehmen wie Stadtwerken bereitet die Energiewende Schwierigkeiten, denn ihnen fehlen Investoren. Wirtschaftsminister Dulig hat für dieses Problem einen Vorschlag.

Den Umbau der Energieversorgung zur Klimaneutralität will Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) durch eine sächsische Investitionsgesellschaft voranbringen. "Alle wollen, dass endlich investiert wird", sagte Dulig in Dresden. Die Frage sei nun, wie man ins Machen komme. Es gehe darum, jetzt zu investieren und nicht erst in zehn oder 20 Jahren, sagte Dulig. "Wir haben ein Zeitproblem. Die Welt wartet nicht darauf, dass wir in Europa vorankommen."

Ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium im vergangenen November bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Auftrag gegeben hatte, bewertet den Vorschlag einer sächsischen Investitionsgesellschaft als sinnvoll und richtig. "Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sind massive Investitionen nötig", sagte Henry Otto, Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Energie bei PwC und hauptverantwortlicher Autor des Gutachtens. Sich darauf zu verlassen, dass private und kommunale Akteure das alleine schultern könnten, sei zu kurz gegriffen.

Gerade bei kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken oder Wasserversorgern hätten große Investoren kein Interesse. "Also ist eine solche Investitionsgesellschaft ein wichtiger Unterstützer in diesem Spiel", so Otto. Das Gutachten schlägt die Wärmeversorgung als deren zentrales Geschäftsfeld vor. Als weitere Bereiche werden Stromnetze, Wasser- und Abwasserversorgung sowie Photovoltaik und Wind genannt.

Dulig: Privates Kapital infolge staatlicher Anreizinvestitionen

Dulig sieht in der Investitionsgesellschaft eine konkrete Lösung für den Investitionsbedarf in Sachsen. Der Fokus liege auf ökonomisch rentablen Geschäftsfeldern im Energiebereich, bei denen der Markt nicht funktioniere, sagte Dulig. Der Freistaat könne mit seinen Investitionen dort künftig Gewinne machen. "Wir gehen davon aus, dass durch diese staatlichen Anreizinvestitionen auch privates Kapital eingesammelt werden kann, was durch staatliche Garantien und Bürgschaften abgesichert wird", fügte Dulig hinzu.

Das Gutachten gehe nun an die Kolitionspartner. Dulig geht davon aus, dass man die Idee konstruktiv prüfen werde. Mit einer Zustimmung noch vor der Landtagswahl am 1. September rechnet er jedoch nicht.