Diskussion: Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft sieht Bedarf
Der NRW-Innenminister will die Schlagbäume nicht dauerhaft unten sehen, Vertreter der Polizei fordern die Fortsetzung der Kontrollen auch nach der EM. Die EU setzt aber klare Vorgaben.
Gewerkschaftsvertreter der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Fortführung von Kontrollen an den westlichen Außengrenzen aus. "Wir sehen gerade jetzt Handlungsbedarf, weil wir durch das Cannabisgesetz einen riesigen Markt für den Drogenschmuggel bekommen haben, speziell aus den Niederlanden nach NRW. Die Drogen kommen von Rotterdam über den Eisernen Rhein und die Autobahnen zu uns", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wies auf die Ermittlungserfolge hin, die der Polizei im Zuge von Kontrollen während der Europameisterschaft gelangen.
"Dauerhafte, durchgehende Grenzkontrollen rund um die Uhr könnten wir personell nicht stemmen. Das wollen wir auch gar nicht. Dann hätten wir lange Staus, die Freizügigkeit in der Europäischen Union würde eingeschränkt. Aber wir würden gern aktiv an der Grenze handeln können – mit den Befugnissen einer Grenzbehörde", sagte der Vorsitzende des Bezirksverbands NRW der Bundespolizeigewerkschaft, Hauke Reetz, ebenfalls der "Rheinischen Post". Er sprach sich außerdem für eine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen aus: "Dafür bräuchten wir dringend die rechtliche Grundlage. In den Niederlanden ist das Standard", sagte Reetz.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für punktuelle Einsätze aus. "Ich will nicht, dass alle Schlagbäume wieder runtergehen. Aber man sollte das Thema Grenzkontrollen nicht ganz zu den Akten legen. Es ist ein gutes Instrument, um besser zu überblicken, wer ins Land kommt. Punktuelle und anlassbezogene Kontrollen, die die Polizei an den Ländergrenzen wieder sichtbarer machen, sollten beibehalten werden", sagte Reul auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Kontrollen auch während der Olympischen Spiele in Paris
"Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen", sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Natürlich müsse der Staat Zähne zeigen, wenn mafiöse Strukturen grenzüberschreitend Geschäfte machten, nur sollte man nicht naiv sein, sagte Achtermeyer. Gegen deren komplexe Netzwerke helfe eine grenzüberschreitende Ermittlungsbehörde mehr als der Polizist im Grenzhäuschen mit Schranke, sagte der NRW-Grünenchef.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums müssen nach EU-Recht Voraussetzungen für anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen erfüllt sein, wie die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Während der Fußball-EM hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen angeordnet. Und auch während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen stattfinden.