Landtagswahlkampf: Brandenburger AfD will mit der Wahl die "Machtfrage stellen"
In Wahlumfragen liegt die AfD in Brandenburg vorn. Beim Start der Wahlkampagne sagt sie, wo der Schwerpunkt ihrer Politik liegt, und bekräftigt einen Schulterschluss.
Die Brandenburger AfD will bei der Landtagswahl im Herbst mit einer "Politik für die Deutschen" zur Übernahme der Regierung ansetzen. "Es ist Zeit, dass wir die Mitte der Gesellschaft aus der Geiselhaft der Regierungsparteien befreien", sagte Landeschef René Springer beim Wahlkampfstart in Werder (Havel). Das Ziel sei, "dass wir am 22. September stärkste Kraft werden, die Machtfrage stellen und die Regierungsverantwortung übernehmen". Die AfD hat bisher keinen möglichen Koalitionspartner - alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt nannte die AfD eine "Volkspartei": "Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich ohne Wenn und Aber zum deutschen Volk bekennt", sagte der Landtagsfraktionschef. Er bezeichnete die Partei als "Erben des Volksaufstandes vom 17. Juni 1753 und der friedlichen Revolution".
Schulterschluss zu "Compact"-Magazin
Berndt betonte den engen Schulterschluss zu Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD könne nur eine wirkliche Alternative für Deutschland sein, wenn sie den lebendigen Austausch mit dem Vorfeld pflege, sagte Berndt. Er nannte unter anderem die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, das verbotene "Compact"-Magazin, den Verein "Ein Prozent" und das aufgelöste "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda in Sachsen-Anhalt.
"Wir stehen zu "Compact"", sagte Berndt. "Wir halten zusammen, und wir wehren uns zusammen." Landeschef Springer sagte, mit dem Verbot des "Compact"-Magazins habe die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit "mit Füßen getreten".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Medienunternehmen des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins und die Conspect Film GmbH verboten.
AfD wirbt mit Slogan "Es ist Zeit."
Die AfD geht mit dem Slogan "Es ist Zeit." in den Wahlkampf. Sie liegt in den Wahlumfragen in Brandenburg vorn. Zuletzt erreichte sie bei der Sonntagsfrage in einer Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung in dem Bundesland 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent und der CDU mit 18 Prozent.
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nach der Wahl - wenn sie an die Regierung käme - ein massives Abschiebungsprogramm, eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Ein sogenannte Remigrationsprogramm solle im ersten Monat nach der Regierung aufgelegt werden.
Zum Wahlkampfauftakt kam auch Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in seiner Wohnung im vergangenen Sommer hatte auch der Österreicher Martin Sellner gesprochen, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt.