Rechtsextremismus: Nach "Compact"-Verbot: Polizei prüft Pläne für Sommerfest

Vor wenigen Tagen wurde das Magazin "Compact" verboten. Die Polizei in Halle prüft nun, ob ein geplantes Sommerfest im Süden Sachsen-Anhalts mit dem Magazin in Verbindung steht.

Nach dem Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins prüft die Polizei in Halle, ob im Burgenlandkreis ein mit dem Magazin in Verbindung stehendes Sommerfest stattfinden soll. Für den 27. Juli sei in Stößen nahe Naumburg ursprünglich ein "Compact"-Sommerfest geplant gewesen, nach dem Verbot habe dann die Gruppe "Aufbruch Deutschland" Pläne für ein Fest veröffentlicht, bestätigte eine Sprecherin der Polizei.

Am Donnerstag habe deshalb ein sogenanntes Kooperationsgespräch zwischen Vertretern von "Aufbruch Deutschland", Polizei und Ordnungsamt stattgefunden, hieß es. Den Veranstaltern zufolge solle das Hauptthema der Veranstaltung die Pressefreiheit sein. "Durch die Polizeiinspektion Halle wird nun rechtlich geprüft, ob es sich bei dem Sommerfest „Aufbruch Deutschland“ um eine Ersatzveranstaltung für das verbotene „Compact"-Sommerfest handelt", erklärte die Polizeisprecherin.

Behörden prüfen Maßnahmen

Auch dem Verfassungsschutz ist die geplante Veranstaltung bekannt, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. "Derzeit wird intensiv geprüft, ob behördliche Maßnahmen geboten sind", sagte eine Sprecherin. Sie machte jedoch keine konkreten Angaben dazu, ob die Veranstaltung möglicherweise untersagt wird. "Das Innenministerium, der zuständige Landkreis, das Landesverwaltungsamt und die zuständige Polizeibehörde stehen im engen Austausch", hieß es.

Das "Compact"-Magazin war am Dienstag durch das Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verfassungsschutz stuft die Monatszeitschrift als rechtsextremistisch ein. Gegründet wurde das Magazin von Jürgen Elsässer, der immer wieder auch an Treffen der AfD teilnimmt. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot verhängt hatte, folgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.