Landespolitik: CDU stimmt Sondersitzung zu Redmanns Alkoholfahrt zu

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit E-Roller wird Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann kontrolliert. Die Linksfraktion will eine Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse. Die CDU reagiert.

Die Brandenburger CDU will nach der Alkoholfahrt von Landes- und Fraktionschef Jan Redmann Transparenz demonstrieren. Die Landtagsfraktion stimmte dem Antrag der oppositionellen Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtausschusses im Landtag zu. "Wir werden (...) unserer Verantwortung gerecht werden", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, mit. "Gleichwohl sind wir überzeugt davon, dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden können." Er warnte vor Wahlkampfspektakel.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich zuvor bereits offen für die Sondersitzung der Ausschüsse gezeigt, die voraussichtlich gemeinsam tagen werden. Die Linksfraktion will mit der Sitzung die Frage einer Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären. Bretz schlägt den kommenden Mittwoch vor. Dann kommt der Landtag ohnhin zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen.

Vor mehr als einer Woche war CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt. SPD und Grüne sehen auch offene Fragen, weil die Polizei die interne Meldung über die Kontrolle nach eigenen Angaben verspätet elektronisch verschickte. Damit sollen Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.