Klimapläne der EU: Kretschmer begrüßt von der Leyens E-Fuels-Initiative
Nach dem Jahr 2035 dürfen in der EU nur noch Pkw ohne Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Ausnahmen könnte es nach einem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin aber für E-Fuels geben.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels vom Verbrenner-Aus bis 2035 begrüßt. "Unsere Klimapolitik muss wettbewerbsfähig, technologieoffen sein und sich auf einen Rahmen beschränken", sagte er laut einer Mitteilung. "Ansonsten gefährden wir unseren Wohlstand und die Akzeptanz in der Bevölkerung."
Kretschmer sprach von einem guten und für Deutschland und Europa wichtigen Kurswechsel. "Tatsächlich sollten wir bei der individuellen Mobilität nicht alles auf eine Karte setzen – die Politik weiß es nicht besser als der Markt und die zig Millionen Autofahrer in der EU", sagte Kretschmer. Die Ausnahme für E-Fuels könne nur ein erster Schritt sein.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll - synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können.
Von der Leyen für "technologieneutralen Ansatz"
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden". Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen ist.
Details zu diesem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus sind bisher offen. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab von der Leyen keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor werden kaufen können.