Thüringer Landeskasse: Unternehmensbeteiligungen spülen Geld in die Landeskasse

Thüringen ist direkt und indirekt an einer Reihe von Unternehmen beteiligt. Das bringt dem Land Kosten, aber auch Einnahmen.

Unternehmensbeteiligungen sorgen seit einigen Jahren für Millionenbeträge, die in die Landeskasse fließen. Jeweils rund zwei Millionen Euro steuern seit 2021 die Landesbank Hessen-Thüringen sowie die Thüringer Aufbaubank bei, geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linke-Fraktion hervor. Während Thüringen an der gemeinsamen Landesbank mit Hessen (Helaba) nur rund vier Prozent der Geschäftsanteile hält, ist das Land bei der Aufbaubank alleiniger Gesellschafter.

Einnahmen seien allerdings nicht der "Hauptzweck für das Halten von Landesbeteiligungen", erklärte das Ministerium. Die gemeinsame Landesbank ist quasi das Rückgrat der Sparkassenorganisation, die Aufbaubank ist die Förderbank des Landes. Sie bearbeitet vor allem Anträge von Unternehmen auf staatliche Hilfen und zahlt das Geld aus. Über einen Fonds, der von einer Tochtergesellschaft verwaltet wird, hält sie zudem eine ganze Reihe von Unternehmensbeteiligungen indirekt. Die wichtigste ist ein Aktienpaket der börsennotierten Jenoptik AG in Jena. 

Aufbaubank finanziell gestärkt 

Im Juni hatte der Landtag beschlossen, der Aufbaubank mehr Spielraum für die Förderung der Thüringer Wirtschaft und der Energiewende zu geben. Ihr Eigenkapital wurde um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit ihre Möglichkeit, zinsgünstige Kredite für Wirtschaftsprojekt zu vergeben. 

Eine Vielzahl von Beteiligungen sorgt beim Land eher für Ausgaben als für Einnahmen. In diese Kategorie gehört unter anderem der internationale Flughafen in Erfurt. Nach der Corona-Flaute betrug der Zuschuss vom Land für den Flughafenbetrieb rund 5,9 Millionen Euro. Er soll nach bisherigen Angaben schrittweise auf knapp 2,7 Millionen Euro bis 2027 etwa halbiert werden.

Viele Beteiligungen ohne Einnahmen 

Keinerlei Einnahmen erzielte das Land laut Ministerium seit 2019 unter anderem aus der Beteiligung an der Thüringer Fernwasserversorgungs-Gesellschaft, der Geraer Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", der Messe Erfurt, der Thüringer Tourismus GmbH oder der Landesentwicklungsgesellschaft, die sich vor allem um Firmenansiedlungen und Standortmarketing kümmert.

Der Landesvorsitzende der Linken, Christian Schaft, kann sich bei einer weiteren Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl mehr staatliche Beteiligungen an Unternehmen vorstellen. Es sollte bei einer neuen Beteiligungsstrategie des Landes vor allem um Zukunftstechnologien gehen wie beispielsweise Solar- oder Energiespeichertechnik, sagte Schaft. "Neben positiven Steuerungseffekten und der Stärkung von tarifgebundener Arbeit und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten können wir so auch die Einnahmen des Landes aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhen." Schaft plädierte für eine aktive Industriepolitik.