Prozess: Anschlag auf Demo geplant: Ehemaliger IS-Kämpfer schweigt

Ein vorbestrafter Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat steht wieder vor Gericht. Er soll in Deutschland eine Amokfahrt mit einem Lkw geplant haben.

Rund neun Monate nach seiner erneuten Festnahme muss sich ein ehemaliger Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Donnerstag wieder vor Gericht verantworten. Dem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr einen "islamistisch motivierten Anschlag" auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben. Dabei wollte er laut Anklage mit einem Lkw in die Teilnehmermenge fahren. Sein Ziel sei es gewesen, "eine möglichst große Anzahl von ihm als Ungläubige bewertete Personen zu töten".

Die Hände in den Hosentaschen, ein breites Grinsen im Gesicht: Nachdem die Wachtmeister den Angeklagten zu seinem Platz im Duisburger Schwurgerichtsaal gebracht hatten, gab sich der 30 Jahre alte Deutsche betont lässig. Zu den Vorwürfen will er sich nicht äußern – auch zu seinem Lebenslauf wird es nach Angaben seines Verteidigers keine Informationen geben.

Als Selbstmord-Attentäter registriert

Der Mann hatte sich laut Anklage von 2014 bis 2016 im Irak und in Syrien der IS-Terrormiliz angeschlossen. Dabei soll er unter anderem eine theoretische Unterweisung im Umgang mit einem Sturmgewehr erhalten haben, an Wach- und Kontrolldiensten teilgenommen und IS-Kämpfer zu Kampfeinsätzen begleitet haben. Außerdem ließ er sich als Selbstmord-Attentäter registrieren und war auf Propaganda-Videos des IS zu sehen.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland war der Duisburger 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Ob er im Irak oder in Syrien selbst getötet hat, ließ sich damals nicht feststellen. Die Strafe hat er nach Angaben des Duisburger Landgerichts verbüßt.

Ab September vergangenen Jahres soll der Angeklagte plötzlich wieder aktiv geworden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er einer bislang nicht identifizierten Person in Syrien mehrere Anschlagspläne mitgeteilt hat. Als mögliches Ziel ist laut Anklage auch eine Polizeistation in der Nähe seines Duisburger Wohnortes genannt worden.

Verschiedene mögliche Anschlagsziele

Später soll auch die LGBTQIA+-Szene, zu der Menschen unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten gehören, sowie eine nicht näher beschriebene rechtsextreme Partei als mögliche Anschlagsziele genannt worden sein. Auch einzelne Namen von möglichen Mordopfern sind in der Anklage aufgelistet.

Er sei bereit, als Märtyrer zu sterben, soll der 30-Jährige seinem Kontakt-Mann in Syrien mitgeteilt haben. Zuletzt hat er laut Anklage eine in Deutschland stattfindende Solidaritäts-Kundgebung für Israel ins Auge gefasst. Dabei hat er sich laut Staatsanwaltschaft von dem islamistischen Terroranschlag vom 16. Oktober 2023 in Brüssel "inspirieren" lassen. Bei dem Anschlag in Belgien waren zwei schwedische Fußballfans erschossen worden.

Die Anklage lautet auf Sich-Bereiterklären zum Verbrechen des Mordes. Mit einem Urteil ist voraussichtlich Ende August zu rechnen.