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Sicherheit: Mehr Beschwerden wegen Videoüberwachung

Stern 

Bei der Datenschutzbeauftragten von Sachsen gehen immer mehr Beschwerden über Videoüberwachung ein. Oft sind es Anwohner, die sich über ihre Nachbarn ärgern.

Immer mehr Menschen in Sachsen beschweren sich wegen Videoüberwachungen bei der Datenschutzbeauftragten. In den vergangenen sechs Monaten seien bei ihr 115 Beschwerden eingegangen - 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert mit. Meistens handle es sich dabei um Menschen, die kritisieren, dass Nachbarn Kameras installiert haben. 

In diesem Jahr seien bislang fünf Bußgelder wegen Videokameras im Auto sowie zwei wegen stationären Kameras in Mehrfamilienhäusern verhängt worden, hieß es. Die Strafen beliefen sich auf 100 bis 900 Euro. In einem weiteren Fall sei eine Strafe von 30.000 Euro ausgesprochen worden. Ein Gewerbebetrieb hatte Kunden auf einem Parkplatz sowie Fahrzeugführer und Passanten, darunter Kinder, gefilmt. 

Der Zuwachs an Beschwerden mache deutlich, dass sich immer mehr Menschen durch privat motivierte Videoüberwachung in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, so Hundert. In einem Verfahren werde immer auch geprüft, ob eine Beschwerde berechtigt ist. "Es deutet derzeit aber vieles darauf hin, dass in der Mehrzahl Datenschutzverstöße vorliegen." 

An öffentlichen Stellen, etwa bei Kommunen oder der Polizei, gebe es weiterhin nur wenige Beschwerden, hieß es. 

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