Richter befürchten längere Verfahren durch Reform

Auch die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sieht Änderungsbedarf bei der geplanten Novelle der Strafprozessordnung (StPO), in der vor allem eine Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys vorgesehen ist. Die geplante Reform brächte etwa erhebliche Verfahrensverzögerungen auch abseits von Wirtschaftsgroßverfahren, warnen sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf, dessen Begutachtungsfrist am gestrigen Montag geendet hat.